Portugal: Präsident spricht Regierung Vertrauen aus
In Portugal bleibt die krisengeschüttelte Mitte-Rechts-Regierung an der Macht. Präsident Anibal Cavaco Silva entschied, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 im Amt bleiben soll. Neuwahlen seien keine Lösung, das Land sei regierbar, sagte er am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle, dass die Regierung im Amt bleibe und Kurs halte, damit das Land wie geplant Mitte kommenden Jahres den Euro-Rettungsschirm verlassen könne.
Analysten begrüßten die Entscheidung des Präsidenten, der das Recht hat, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Die Renditen für zehnjährige Anleihen fielen am Montag um 15 Punkte auf 6,78 Prozent, nachdem sie bei Ausbruch der Regierungskrise vor drei Wochen auf acht Prozent in die Höhe geschnellt waren.
Unruhe
Die Krise hatte an den Märkten für Unruhe gesorgt wegen der Befürchtung, dass Neuwahlen die Reformbemühungen verzögern könnten. Auslöser der Krise war ein Streit über die Neubesetzung des Finanzministeriums, nachdem der Architekt der Sparpolitik, Vitor Gaspar, zurückgetreten war. Der kleinere rechtsgerichtete Koalitionspartner CDS-PP verlangte angesichts der anhaltenden Rezession eine Abmilderung des Sparkurses.
Mit weitreichenden Zugeständnissen an die CDS-PP versuchte der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Krise zu lösen. Doch Präsident Cavaco Silva lehnte dies ab und forderte einen Pakt der "nationalen Rettung". Nachdem die Gespräche mit den oppositionellen Sozialisten darüber vergangene Woche gescheitert waren, musste der Präsident über eine Fortsetzung der Regierung oder Neuwahlen entscheiden.
Rezession
Portugal steckt seit Jahren in der schwersten Rezession seit den 1970er Jahren. Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordwert von fast 18 Prozent erreicht. Die Opposition verlangt wegen der schweren Rezession ein Ende der Sparpolitik und will Neuverhandlungen mit den Kreditgebern über die Bedingungen des 78 Milliarden Euro schweren Rettungspaktes von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Auch CDS-PP-Chef Paulo Portas hat wiederholt die strengen Sparauflagen kritisiert, die eine Bedingung für Milliardenhilfen sind, mit denen Portugal vor der Staatspleite bewahrt wurde.
Cavaco Silva äußerte sein Bedauern darüber, dass die breite politische Verständigung nicht gelang. Womöglich werde in der Zukunft die "Realität eine Einigung erzwingen". Die beste Lösung sei daher derzeit, dass die Regierung mit gestärktem Zusammenhalt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 im Amt bleibe. Wichtig sei, dass sich die Koalition an die mit den internationalen Geldgebern erzielten Vereinbarungen halte. Die Koalition hat eine solide Mehrheit im Parlament. Erst vergangenen Donnerstag überstand sie eine Vertrauensabstimmung.
Die Entscheidung des Präsidenten sei gut, da sie zur Beruhigung der Investoren beitrage, Unsicherheiten beseitige und die Bemühungen zur Einhaltung der Reformziele auf Kurs halte, sagte Analyst Rui Barbara von der Banco Carregosa. "Das sind gute Nachrichten für die Märkte, aber jeder kommt schwächer aus dieser Krise heraus", sagte Finanz-Analyst Felipe Garcia.
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