Poroschenko macht Weg für Neuwahlen frei

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Oberste Rada aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. "Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes", teilte Poroschenko am Montagabend in Kiew mit. "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen." Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament verfassungsgemäß auf. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei.

In der Ukraine tobt ein gewaltsamer Konflikt mit prorussischen Rebellen. Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin sollen am Dienstag in Minsk erstmals wieder zu Verhandlungen über den Konflikt um die Ostukraine zusammenkommen. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem "zynischen Aggressor" Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grytsenko. Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen für die Krisenregion verschärften den Konflikt jedoch kurz vor dem Gipfel. Trotz internationaler Kritik an einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

Die prorussischen Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die umkämpfte Großstadt Donezk ansteuern wird. "Wir sind zu Begleitschutz bereit", sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Die Verteilung der Ladung des ersten umstrittenen Konvois sollte nach Lawrows Worten noch am Dienstag beginnen. Die Ukraine hatte schon die eigenmächtige Grenzüberquerung des ersten Hilfskonvois als "Invasion" kritisiert. Berichte über neue mutmaßliche Waffenlieferungen aus Russland an die Aufständischen sorgten unterdessen in Kiew zusätzlich für Aufruhr. Etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit eine "zweite Front" bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Die Region Mariupol ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim.

Keine Ultimaten

Beim Treffen der Eurasischen Zollunion in Minsk werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht erwartet. Lawrow warnte die Teilnehmer davor, in Minsk Ultimaten zu stellen. Stattdessen erwarte er Gespräche über die humanitäre Lage in der Ostukraine. Bei Kämpfen des ukrainischen Militärs mit den Aufständischen starben innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Soldaten. 31 Armeeangehörige seien verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Separatisten berichteten von heftigem Beschuss der Großstadt Donezk. Auch in Lugansk wurde gekämpft.

Erst am Sonntag hatte die Ukraine mit einer Militärparade in Kiew Unabhängigkeitstag gefeiert. Die Bilder: