Polnische Polizei beendete Protest gegen PiS gewaltsam

Die polnische Polizei hat gewaltsam eine Sitzblockade von Regierungsgegnern beendet, die eine allmonatliche Kundgebung der Partei PiS verhindern wollten. Die Demonstranten ketteten sich am Samstag in Warschau aneinander, um Anhänger der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) an ihrer Gedenkveranstaltung für den bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen damaligen Präsidenten Lech Kaczynski zu hindern.

Die Polizei durchtrennte die Ketten mit Bolzenschneidern und schleppte die Demonstranten fort. Lech Kaczynskis Zwillingsbruder, der einflussreiche PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, ist Organisator der allmonatlichen Kundgebung. Im März verabschiedete das von der nationalkonservativen PiS dominierte Parlament ein Gesetz, das die Gegendemonstrationen erschwert. Die Demonstranten riefen am Samstag: "Die PiS verstößt gegen die Verfassung" und "Wir haben das Recht zu demonstrieren". Die polnische Regierung verteidigt das Gesetz als Sicherheitsmaßnahme.

Bei dem Flugzeugabsturz am 10. April 2010 waren außer Kaczynski auch seine Ehefrau und 94 weitere Insassen ums Leben gekommen. Unter den Opfern waren ranghohe Militärs und Politiker, die zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn bei Smolensk an einer Gedenkfeier teilnehmen wollten. In Katyn hatte die sowjetische Geheimpolizei im Zweiten Weltkrieg mehrere tausend polnische Offiziere erschossen.

In Polen ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien um den Absturz. Jaroslaw Kaczynski ist der Ansicht, dass der Absturz der Präsidentenmaschine auf einen Anschlag zurückzuführen sei. Polnische und russische Ermittler waren dagegen zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zusammenspiel von Pilotenfehlern, dichtem Nebel und einer schlechten Luftüberwachung zu dem Unglück führte.