Politik | Ausland
23.11.2017

Polizei räumt australisches Flüchtlingslager

Nach seiner offizieller Schließung ist das Flüchtlingscamp auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea seit Wochen besetzt.

Die Polizei in Papua-Neuguinea hat mit der Räumung des umstrittenen australischen Flüchtlingslagers auf der Insel Manus begonnen. Nach Polizeiangaben wurden am Donnerstag zunächst 50 Flüchtlinge in andere Auffanglager gebracht. Das seit Ende Oktober geschlossene Lager wurde zuletzt von rund 400 männlichen Flüchtlingen besetzt, die sich weigern, in neue Unterkünfte umzuziehen.

Nach Angaben der australischen Regierung gab es auch mehrere Festnahmen. Die Polizei habe 50 Flüchtlinge in andere Einrichtungen gebracht, erklärte Papua-Neuguineas Polizeichef Gari Baki. Er forderte die restlichen Insassen auf, ihren "sturen und aufsässigen" Protest zu beenden und das Lager zu verlassen. "Wir bringen sie doch nicht in den Dschungel", sagte Baki. "Sie werden in zwei Zentren umgesiedelt, wo es Wasser, Strom, Lebensmittel und Gesundheitsleistungen gibt."

Verfassungswidrig

Das Lager auf Manus war am 31. Oktober offiziell geschlossen worden, nachdem ein Gericht in Papua-Neuguinea es als verfassungswidrig eingestuft hatte. Hunderte Bewohner weigerten sich aber, das bisher von Australien betriebene Camp zu verlassen.

Sie äußerten die Befürchtung, dass Einheimische sie angreifen könnten. Außerdem seien die Wasser- und Stromversorgung und die Sicherheitsvorkehrungen in den neuen, von Papua-Neuguinea betriebenen Unterkünften noch nicht ausreichend. Sie fordern daher eine Umsiedlung in Drittstaaten.

In dem Lager auf Manus sind die Lebensbedingungen allerdings nicht weniger bedrohlich. Australien hat die Strom- und Wasserversorgung nach der Schließung abgestellt, auch Lebensmittel gelangen nur in geringem Maße in das Camp.

Der australische Einwanderungsminister Peter Dutton kündigte an, der Polizeieinsatz auf Manus werde fortgesetzt. Die Polizisten hätten dort noch "viel Arbeit", sagte er dem Fernsehsender Sky News.

Nach Angaben Duttons wurden bei der Razzia auch einige Flüchtlinge festgenommen. Auch der Iraner Behrus Buschani, der als Sprecher der Lagerbewohner aufgetreten war, wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Polizeichef Baki sagte, er sei nach seiner Freilassung in eines der Auffanglager gebracht worden.

Einige der Flüchtlinge, die das Lager in Manus seit drei Wochen besetzten, veröffentlichten in sozialen Netzwerken Fotos und Videos von dem Polizeieinsatz. Buschani schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Polizei habe begonnen, die Unterkünfte und Wassertanks im Camp zu "zerstören". Vor dem Lager seien Soldaten. "Wir sind jetzt in erhöhtem Alarmzustand", schrieb Buschani. "Wir werden angegriffen."

Amnesty International warnte die Polizei vor dem Risiko "ernsthafter Verletzungen, wenn die Behörden Gewalt anwenden". Die Menschenrechtsorganisation rief dazu auf, die Lagerinsassen nach Australien zu bringen.

Australien will nicht einlenken

Der australische Premierminister Malcolm Turnbull bekräftigte am Donnerstag aber, die Betroffenen würden keinen Fuß in sein Land setzen. "Sie denken, dass das eine Möglichkeit ist, die australische Regierung unter Druck zu setzen, sie nach Australien kommen zu lassen", sagte Turnbull in Canberra über die Besetzung des Flüchtlingslagers. "Wir werden uns aber nicht unter Druck setzen lassen."

Australien hatte versucht, die Flüchtlinge aus Manus in Drittländern unterzubringen - allerdings mit wenig Erfolg. Trotz internationaler Kritik hält die australische Regierung an ihrer rigiden Politik fest, Asylbewerber gar nicht erst ins Land zu lassen. Sie argumentiert, nur so sei eine gefährliche Massenflucht über das Meer zu vermeiden.

Kurz propagierte australisches Modell

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) propagiert eine Übernahme des "australischen Modells" durch die Europäische Union, weil damit den Schleppern das Handwerk gelegt und das Massensterben im Mittelmeer verhindert werden könne. Allerdings ist die Dimension der Flüchtlingskrise in Australien nicht mit jener in Europa vergleichbar. Am Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Jahr 2013 hatten 20.000 Bootsflüchtlinge die Überfahrt nach Australien unternommen, während die Flüchtlingszahlen auf dem Mittelmeer alljährlich in die Hunderttausende gehen.