Politik | Ausland
04.05.2017

Politische Krise in Kroatien spitzt sich zu

Parlamentspräsident Bozo Petrov trat zurück. Streit um weitere Führung des Parlaments. Plenkovic dürfte auf Zeit spielen.

In Kroatien spitzt sich die politische Krise zu. Nachdem der Finanzminister Zdravko Maric am Donnerstag einen Misstrauensantrag im Parlament mit der knappsten möglichen Ergebnis überstanden hat, hat die Volksvertretung ihren Chef verloren. Parlamentspräsident Bozo Petrov kam mit seinem Rücktritt einem von der rechtskonservativen Regierungspartei HDZ angestrebten Absetzungsvotum zuvor.

Der Most-Chef begründete seinen Rücktritt mit dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Maric. Bei der Abstimmung seien "moralische und demokratische Prinzipien" verletzt worden, sagte Petrov. Es habe "politischen Druck, politischen Handel und das Ausnutzen von Institutionen für persönliche Interessen" gegeben. Er trete zurück, "um die Würde des Parlaments zu schützen", sagte Petrov.

Pattstellung

Die Parlamentssitzung wurde nach dem Rücktritt bis Freitag unterbrochen. Die HDZ und die Opposition streiten nämlich darüber, wer nun das Parlament führen soll. Nach den Parlamentsregeln fällt der Vorsitz jenem Vizepräsidenten zu, der aus den Reihen der parlamentarischen Mehrheit stammt. Die Opposition bestreitet jedoch, dass die HDZ die Mehrheit im Parlament hat.

Tatsächlich hatte die HDZ beim Misstrauensvotum keine Mehrheit für ihren Finanzminister organisieren können. Es kam zu einem Patt von 75 zu 75 Stimmen. Der Opposition fehlte eine Stimme zur Ablösung des Finanzministers, dem Interessenskonflikte in Zusammenhang mit der staatlichen Rettung des krisengeschüttelten Konzerns Agrokor vorgeworfen wurde. Die entscheidende Stimme kam aus der Opposition. Der sozialdemokratische Abgeordneter Tomislav Saucha stimmte gegen den Misstrauensantrag, obwohl er ihn ursprünglich unterstützt hatte.

Strafverfahren

Gegen den früheren Kabinettschef von Ex-Premier Zoran Milanovic läuft ein Strafverfahren in Zusammenhang mit einem Skandal um illegale Tagesspesen, die anhand von fiktiven Dienstreisen an Regierungsberater ausbezahlt worden waren. Es wird spekuliert, dass Saucha unter Druck gesetzt wurde.

Petrov bekräftigte seine Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen."Andrej Plenkovic hat keine politische Legitimität, um die Regierung zu leiten, weil er keine genügende Mehrheit hat", sagte er mit Blick auf den HDZ-Chef und Ministerpräsidenten. Er wies Plenkovic die Verantwortung für die politische Krise zu.

Der Regierungschef wies dies bei einer Pressekonferenz zurück. Ob er die Mehrheit besitze oder nicht, habe nicht zur Debatte gestanden. "Das war kein Thema heute", sagte Plenkovic bei einer Pressekonferenz. Es habe an der Opposition gelegen, die erforderliche Mehrheit für den Misstrauensantrag sicherzustellen, argumentierte der HDZ-Chef, der am morgigen Freitag zu einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Wien erwartet wird.

Dem Parlamentspräsidenten kommt in Krisenzeiten eine Schlüsselrolle zu. Er bestimmt nämlich die Tagesordnung der Volksvertretung. Ein HDZ-Politiker an der Parlamentsspitze könnte der nationalkonservativen Regierungspartei genügend Zeit verschaffen, damit sie sich eine mehrheitliche Unterstützung suchen kann.

Korruptionsaffäre

Spätestens bei der Bestellung von vier neuen Ministern wird Plenkovic die beteuerte Mehrheit vorweisen müssen. Die Ministerposten wurden vakant, als der Regierungschef den Most-Ressortchefs den Sessel vor die Tür stellte, weil die Reformpartei den Finanzminister beim Misstrauensantrag nicht unterstützen wollten. Beobachter rechnen damit, dass der Premier die neuen Minister erst nach den Lokalwahlen am 21. Mai bzw. 4. Juni ernennen wird.

Die von Lokalpolitikern gegründete Reformpartei Most war bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 mit rund 20 Prozent der Stimmen überraschend auf dem dritten Platz gelandet. Die mit der HDZ gebildete Regierungskoalition flog aber schon nach wenigen Monaten wegen einer Korruptionsaffäre um den damaligen HDZ-Chef Tomislav Karamarko in die Luft. Unter ihrem neuen Chef Plenkovic gewann die HDZ im September überraschend die Parlamentswahl, während Most abstürzte. Plenkovic machte klar, sich nicht von der Reformpartei erpressen lassen zu wollen, bildete aber trotzdem eine Regierungskoalition. Diese hielt wieder nur rund ein halbes Jahr.