Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

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Politik | Ausland
11/09/2016

"Trump könnte jedes kritische Element mundtot machen"

Was bedeutet der Wahltriumph von Donald Trump für die internationale Politik und transatlantischen Beziehungen? Der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner im kurier.at-Gespräch.

Kurier.at: Herr Gärtner, vor der Wahl wurde vor Donald Trump gewarnt. Nun ist er tatsächlich zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden. Welche Auswirkungen hat das für die internationale Politik?

Heinz Gärtner: Es wird international einen Schock geben, das ist klar. Trump ist unberechenbar. Gerade für die internationale Politik und für multilaterale Abkommen ist Unberechenbarkeit alles andere als vorteilhaft. TTIP könnte zum Beispiel Geschichte sein. Trump lehnt das Freihandelsabkommen mit der EU ab, aber auch andere Abkommen wie TTP (Transpazifische Abkommen) und NAFTA mit Kanada und Mexiko.

Was bedeutet die Wahl Trumps speziell für TTIP?

Trump nimmt die EU gar nicht ernst. Er hat in seinen Reden immer wieder betont, dass er gegen den Multilateralismus ist, also gegen Verträge mit mehreren Staaten. Vermutlich wird er mit den Regierungschefs der Nationalstaaten sprechen, und möglicherweise auch versuchen, diese gegeneinander auszuspielen.

Nun gibt es ja nicht nur Handelsverträge, sondern zum Beispiel auch ein Atomabkommen mit dem Iran.

Wenn man an Trumps Aussagen der vergangenen Monate denkt, ist das alles natürlich sehr heikel. Er kann zwar das Atomabkommen nicht aufkündigen, dafür benötigt er die Zustimmung der anderen beteiligten Weltmächte. Aber es wäre durchaus möglich, bilaterale Sanktionen über den Iran zu verhängen. Was zur Folge haben könnte, dass die Regierung in Teheran das Nuklearprogramm wieder hochfährt. Israel, das mit dem Iran eine äußerst feindschaftliche Beziehung pflegt, wird wohl sehr nervös werden und das Militär aufrüsten.

Trump könnte also eine internationale Kettenreaktion verursachen?

Es könnte zumindest zu einer großen Instabilität im Mittleren Osten kommen. Aber das sind alles nur Vermutung, über die man sich jetzt Gedanken machen muss. Multilaterale Verträge basieren auf Kontinuität, die Trump bisher nicht bewiesen hat. Im Gegensatz zu anderen Kernpunkten seiner Politik. Die Forderung, dass Verbündete mehr Beitrage für ihre Sicherheit zahlen müssen, haben auch schon seine Vorgänger vertreten. Trump wird es aber noch stärker einfordern.

Glauben Sie, dass die internationale Gemeinschaft Gespräche mit den USA abbrechen oder gar Sanktionen verhängen könnte?

Nein, das glaube ich nicht. International ist man jetzt mal verunsichert und wird es mit einem Trial-And-Error-Modell versuchen. Man wird probieren und schauen, ob es funktioniert. Möglich wäre allerdings ein verstärkter Anti-Amerikanismus, der schon unter George W. Bush sehr intensiv zu spüren war. Statt eines Anti-Bushismus kann es zu einem Anti-Trumpismus kommen, der sich sehr schnell negativ auf die Beziehungen zu den USA auswirken kann.

Wie wird es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen?

Bis Trump tatsächlich der 45. Präsident der Vereinigten Staaten ist, dauert es noch. Wenn er es dann aber ist, wird es zuerst Amerika spüren. Ich denke hier an die McCarthy-Ära der Fünfzigerjahre. Der republikanische Senator Joseph McCarthy hat echte und falsche Kommunisten verfolgt. Dabei wurden oft normale Bürger und Prominente auf schwarze Listen gesetzt.

Sie meinen, Trump wird seine Kritiker verfolgen?

Es ist zu befürchten, dass er jedes kritische Element mundtot machen wird. Die Republikaner behalten im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit, er selbst ist gewählter Präsident. Machtpolitik ist ihm auch nicht fremd. Ein anderes Problem könnte die Gesellschaft sein. Es wird zu einer noch größeren Polarisierung in den USA kommen. Auf der einen Seite haben wir die siegreichen und bestätigten Trump-Wähler, auf der anderen noch immer das liberale Amerika, wie etwa die Sympathisanten von Bernie Sanders. Inhaltlich können die zwei Gruppen nicht unterschiedlicher sein.

Sie haben Machtpolitik und implizit auch Machtstreben angesprochen. Klingt beinahe nach dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Das haben Sie gesagt. Ich sage, in den USA kann es zu autoritären Zügen im Sinne der McCarthy-Ära kommen.


Zur Person: Heinz Gärtner ist wissenschaftlicher Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik in Wien und Senior Scientist am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen u.a. europäische und internationale Sicherheitspolitik, Theorien der Internationalen Beziehungen, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie transatlantische Beziehungen.