Heikle Entscheidung für ORF

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Foto: APA/OLIVIER HOSLET EU-Fahne

EU-Wahl: Welche Partei kriegt "relevante" Sendeplätze im Wahlkampf?

In einigen Tagen wird der ORF das Geheimnis lüften: Welche Parteien kriegen in der Vorwahlberichterstattung zur EU-Wahl die relevanten Sendeplätze?

Man erinnere sich an die Nationalratswahl: Da musste der ORF satte 15 TV-Konfrontationen ansetzen, weil sechs "Parlamentsparteien" kandidierten.

Zweierkonfrontationen wird es diesmal zwar nicht geben, dennoch bleibt die Frage: Welche Spitzenkandidaten bekommenen die besseren Sendeplätzen? Bei vermutlich neun Listen und einem Kuddelmuddel bei Kleinparteien keine leichte Aufgabe. Das übliche Kriterium – Klubstärke im Nationalrat – taugt nur bedingt. Es würde beispielsweise Hans Peter Martin – sofern er kandidiert – ausschließen. Und das ist bei jemandem, der bei der letzten EU-Wahl mit 18 % Dritter wurde, schwer zu argumentieren.

Der KURIER fragte bei der KommAustria nach, jener Behörde, die bei etwaigen Beschwerden Schiedsrichter spielt. Michael Truppe von der KommAustria sagt, "eine endgültige Lösung gibt es nicht". Laut Gesetz ist der ORF zu einer "angemessenen und nachvollziehbaren Berichterstattung verpflichtet". Nachvollziehbar heißt, es muss Vergleichbares gleich behandelt werden. Das bedeutet im konkreten Fall, Martin Ehrenhauser und Ewald Stadler sind gleich zu werten. Beide sind EU-Abgeordnete, treten aber für neue Listen an, die weder im EU-Parlament noch im Nationalrat vertreten sind.

Für die Beurteilung von angemessen lautet das Zauberwort "relevant". Das trifft etwa auf Neos zu. Sie sind zwar nicht im EU-Parlament, aber im Nationalrat mit Klubstärke vertreten und rangieren in allen Umfragen weit über der Einzugshürde ins EU-Parlament. Truppe: "Theoretisch hätte der ORF Neos auch bereits im Nationalratswahlkampf wie eine Parlamentspartei behandeln können, weil die Partei mit steigenden Umfragewerten Relevanz erlangte. Aber es war genauso zulässig, sie damals von den Spitzen-Runden auszuschließen, weil eine siebte Partei den bereits zuvor festgelegten Rahmen der Berichterstattung gesprengt hätte."

Für SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne sind Top-Sendeplätze sicher; für Neos und Liste Martin – siehe oben – wahrscheinlich.

Eine Ermessensfrage liegt bei Ulrike Haider-Quercia vor. Sie vertritt zwar mit dem BZÖ eine EU-Parlamentspartei, liegt aber in Umfragen weit unter der Einzugshürde. Die schlechtesten Karten haben Stadler und Ehrenhauser, weil sie neue Listen und schlechte Umfragen haben.

"Totschweigen", so Truppe, darf der ORF aber keine der kandidierenden Listen.

(kurier) Erstellt am
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