Tusk sicherte sich das Vertrauen

Ich brauche in Brüssel eine Mehrheit hinter mir", sagte Polens Premier Donald Tusk (57) gestern im Sejm und stellte noch am Mittwoch Abend überraschend die Vertrauensfrage. Er pokerte hoch – und gewann. Mit 237 der insgesamt 440 Abgeordnetenstimmen kann Tusk nun gestärkt weiter regieren und dem jüngsten Abhörskandal in Polen auf den Grund gehen.

Zuvor hatte der Premier, Chef der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO), noch geschäumt: Polen habe mit einem „politischen Chaos zu tun, das von einer Gruppe Verbrecher“ verursacht worden sei. Diese kämen aus dem Bereich des Kohlehandels mit dem Osten – sprich aus Russland. Seit Montag vergangener Woche erschüttert die sogenannte „Abhöraffäre“ das Land und im besonderen die Regierungspartei PO.

Gespräche von Ministern und hohen Beamten waren anderthalb Jahre lang von drei Kellnern in mehreren Restaurants heimlich aufgezeichnet worden. Diese Aufnahmen sollen sie einem ominösen Geschäftsmann verkauft haben, dann gelangten die brisanten Stücke an das Magazin Wprost. Polens Öffentlichkeit wurde so Zeuge von Mauscheleien, Schmähungen von Konkurrenten und Partnern sowie deftigen Beschimpfungen.

Zu den brisantesten Veröffentlichungen gehört Außenminister Radoslaw Sikorskis Bemerkung, das polnisch-amerikanische Bündnis sei „wertlos“. „Es führt zu Konflikten mit Deutschland und Russland“, sagte Sikorski, „gleichzeitig soll Polen so tun, als ob alles super sei, nur weil wir den Amerikanern einst zu Diensten standen.“ Laut Tusk sind von den Abhöraktionen insgesamt etwa 100 Personen betroffen.

Die polnische Öffentlichkeit diskutiert Inhalt als auch die Entscheidung der Veröffentlichung kontrovers. Die nationalkonservative Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) macht mit Rücktrittsforderungen Druck auf Tusk, konnte sich jedoch nicht mit linken Parteien und dem Koalitionspartner PSL, der Bauernpartei, einigen.

„Ich habe keinen Zweifel, wer der Profiteur des Chaos in Polen ist“, mutmaßte Tusk. Er nennt den vermeintlichen Adressaten jedoch nicht explizit, während die polnischen TV-Kommentatoren dies offen tun: Moskau, das Polen destabilisieren wolle. Warschau versucht derzeit, den Einfluss des russischen Gasgiganten Gazprom in Europa zu schmälern.

Wer ließ abhören?

Ein Drahtzieher des Lauschangriffs könnte der Multimillionär Marek Falenta sein, dessen Haus seit drei Tagen von der Polizei untersucht wird. Der Hauptaktionär des Kohlehandelsunternehmen „SkładyWęgla“ beschwerte sich erst kürzlich über die Regierung, die den Handel mit dem Energieträger einer strengeren Kontrolle unterwerfen will. Unter anderem um illegale Kohle-Importe aus Russland zu unterbinden.

In Polen werden immer noch 90 Prozent des Stroms aus heimischer und importierter Kohle gewonnen. Nach Angaben von Puls Bisnezu kommt aber mittlerweile bereits bis zu 40 Prozent der in Polen zu Heizzwecken verkauften Kohle aus Russland.