Polen: Teil umstrittener Justizreformen in Kraft getreten

In Polen ist der erste Teil der umstrittenen Justizreformen von Präsident Andrzej Duda in Kraft getreten. Seit Mittwoch gelten neue Regelungen zum Landesjustizrat, der für die Ernennung von Richtern zuständig ist. Kritiker bemängeln an dem Gesetz vor allem einen verstärkten Regierungseinfluss bei der Wahl seiner künftigen Mitglieder und warnen vor deren möglicher Befangenheit.

Bisher wurden die Richter der Behörde von Juristen gewählt, nun kommt dem Parlament, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, eine entscheidende Rolle zu.

Opposition kündigte Boykott an

Oppositionsmitglieder bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig und kündigten ihren Boykott der Wahl neuer Mitglieder an. Der Vorsitzende der Behörde, Dariusz Zawistowski, trat in der vergangenen Woche aus Protest zurück. Duda hatte das umstrittene Gesetz im Dezember gebilligt, obwohl die EU-Kommission nur Stunden zuvor ein Sanktionsverfahren wegen der Gefährdung von Grundwerten gegen Polen eingeleitet hatte. Er unterschrieb außerdem ein ebenfalls kritisiertes Gesetz zum Obersten Gericht, das im April in Kraft treten soll.

Durch den Umbau der polnischen Justiz, der auch das Verfassungsgericht umfasst, sieht Brüssel die Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Gefahr und leitete erstmals in der EU-Geschichte das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein. Polens Regierung sicherte zwar Dialogbereitschaft zu, sieht sich bei den Reformen aber im Recht.