Politik | Ausland
20.07.2017

Polen: Parlament beschloss kritisiertes Justizgesetz

Die von Bürgerrechtlern scharf kritisierten Reformen nehmen einen weiteren Schritt. Nur Senat und Präsident müssen noch zustimmen.

Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an.

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Dem in einer nächtlichen Justizausschuss-Sitzung überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.

Experten bemängeln, die geplanten Änderungen am Obersten Gericht und Landesrichterrat KRS stellten eine Gefahr für die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung dar. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte. Daran würden auch die Nachbesserungen nichts ändern, sagen Experten.

Die Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats seien verfassungswidrig, sagte der Sprecher des KRS-Gremiums. "Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens", sagte Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei PO. Am Mittwoch hatte Brüssel Polens Regierende zum Stopp der Pläne aufgefordert und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, der als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vorsieht. Die Kritik hatte Polens Außenministerium als "ungerechtfertigt" zurückgewiesen.

Tusk will mit Duda sprechen

Polen läuft nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk Gefahr, wegen der geplanten Justizreform in der Union ins Abseits zu geraten. Wenn die Gerichte tatsächlich unter die Kontrolle der Regierungspartei gerieten, schade dies dem Ruf Polens, erklärte Tusk am Donnerstag. Die Pläne der von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführten Regierung verstießen gegen europäische Werte. Tusk, der früher polnischer Ministerpräsident war, rief Präsident Andrzej Duda zu einem Gespräch über die "politische Krise" in seinem Heimatland auf.