Politik | Ausland
12.07.2017

Polen: Neues Gesetz als Gefahr für Gewaltenteilung

Polens Parlament stimmte für umstrittene Justizreform, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte.

Polens Regierung hat eine umstrittene Justizreform vorangetrieben, mit der sie Kritikern zufolge Einfluss auf die Richterwahl in dem Land nehmen will. Das Parlament, in dem die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, nahm am Mittwoch einen Gesetzentwurf an, der Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats (KRS) vorsieht, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit von Polens Justiz.

Seine 25 Mitglieder - Juristen und Parlamentarier - wählen mitunter Polens Richter. Die Reform, die noch vom Senat verabschiedet werden muss, sieht nun unter anderem ein vorzeitiges Ende der Amtszeit und eine anschließende Neubesetzung der Ratsposten vor. Die Amtszeit der Landesrichterräte soll bereits 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes auslaufen. Dies wird von der Opposition scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach verstößt die Verkürzung der Amtszeit gegen die Verfassung. Die Nationalkonservativen bestreiten diesen Vorwurf.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muizniek, hatte schon während des Gesetzgebungsverfahrens die Sorge geäußert, das Gesetz könne die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Wegen umstrittener Eingriffe in die Justiz haben Polens Nationalkonservative bereits Ärger mit der EU-Kommission. Brüssel sieht die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts nach einer Reform 2015 eingeschränkt und führt ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land.