Polens Regierungsche­fin Szydlo tritt ab: Morawiecki wird Nachfolger

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Foto: AP/Francois Mori Mateusz Morawiecki soll neuer Ministerpräsident werden.

In Polen entscheidet ein Mann: Der Parteichef der Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski. Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihm treu gedient. Nun muss sie gehen.

Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag in Warschau, wie die PiS-Sprecherin Beata Mazurek mitteilte.

Morawiecki (49) gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (68), des "starken Mannes" in der polnischen Führung. Der Wechsel habe damit zu tun, "dass wir vor neuen Aufgaben stehen", sagte PiS-Sprecherin Mazurek. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Jänner folgen.

Beata Szydlo Foto: AP/Alik Keplicz

Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.

Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. Ihr Verhältnis zur deutschen Regierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

Banker

Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor.

Szydlo hatte die seit Tagen kursierenden Spekulationen über ihre Ablösung mit einem Tweet befördert, der vielfach als Abschiedsnachricht verstanden wurde. "Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste. Eines, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land", schrieb sie auf Twitter.

Nach Rücktritt

Beata Szydlo bleibt in der polnischen Regierung

Bisherige Ministerpräsidentin könnte Stellvertreter-Rolle übernehmen.

Beata Szydlo will auch nach ihrem Rücktritt als polnische Ministerpräsidentin in der Regierung bleiben. Das sagte sie im Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm). "Meiner Verantwortung für den historischen Moment bewusst, in dem sich Polen befindet, bleibe ich in der Regierung, um zusammen mit der PiS den 'guten Wandel' voranzubringen", erklärte sie in ihrer Abschiedsrede.

Sie bedankte sich zudem bei den Abgeordneten ihrer Partei und der Opposition für die gemeinsame Arbeit. Nach Informationen der polnischen Nachrichtenagentur PAP soll Szydlo stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Eine Sprecherin der Partei hatte am Donnerstag gesagt, dass Szydlo eine "wichtige Rolle" in der neuen Regierung spielen solle.

Die nationalkonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte entschieden, Szydlo abzusetzen und den Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki zum Ministerpräsidenten zu machen.

(apa, dpa / best) Erstellt am
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