Gesetzesreformen: Polen signalisiert Dialogbereitschaft

Im Streit um umstrittene Gesetzesreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung hat Europaminister Konrad Szymanski am Donnerstag Dialogbereitschaft Polens mit der EU versichert. Zugleich forderte er einen gleichberechtigten Dialog. "Wir wollen, dass unsere Sichtweise anständig und verantwortungsbewusst abgewogen wird", sagte Szymanski im polnischen Rundfunk.

In den vergangenen Tagen hatten Vertreter von EU-Kommission und Europarat in Polen einmal mehr die Lähmung des Verfassungstribunals nach der im vergangenen Dezember verabschiedeten Gesetzesreform kritisiert. Auch ein neues Mediengesetz und eine Verschärfung der Überwachung der Bürger durch die Sicherheitsbehörden stößt in Brüssel und Straßburg auf Kritik. In der kommenden Woche befasst sich das Europaparlament mit der Lage des polnischen Verfassungstribunals.

Szymanski warnte angesichts der erwarteten kritischen Resolution, das Vertrauen Polens in europäische Institutionen zu gefährden. "Ich glaube nicht, dass eine Intervention der europäischen Seite dem Szenario eines (innenpolitischen) Kompromisses hilft", fügte er hinzu. "Das Parlament wäre gewiss sehr zufrieden, wenn die polnische Regierung alle ihre Argumente zurückziehen würde." Damit sei schwerlich zu rechnen.