Politik | Ausland
29.08.2017

Polen: "Flüchtlings-Umverteilung ist falsche Lösung"

Im Streit um eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bleibt Polen auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Kommission.

Polen widersetzt sich weiterhin der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. "Diese Lösung ist falsch und gefährdet die Sicherheit", heißt es in einer öffentlichen Antwort an die Europäische Kommission von Innenminister Mariusz Błaszczak, der der Regierungspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski angehört.

Dieser macht die Haltung des Landes zu einer rein sicherheitspolitischen Erwägung und diese sei eine alleinig nationale Kompetenz. Die Bedenken von Polen und anderen Staaten seien im Prozess der Erstellung dieser Politik nicht berücksichtigt worden, kritisierte Błaszczak. Unter anderem sei ungeklärt, wie Flüchtlinge angesichts der unterschiedlichen europäischen Lebensstandards in den ihnen zugeteilten Ländern bleiben sollen.

Błaszczak fragte in seinem Statement: "Paris, Stockholm, Brüssel, Berlin, Manchester, Barcelona. Wie viele europäische Städte müssen Terroristen noch angreifen, bevor die Europäische Union aufwacht?" Die islamistischen Anschläge auf die aufgezählten Städte wurden allerdings in der Regel nicht von Menschen durchgeführt, die in den vergangenen Jahren nach Europa geflüchtet waren, sondern von im Inland geborenen und radikalisierten Tätern. Dennoch meint Błaszczak, dass die "die Aufnahme 'aufs Geratewohl' aller, die die europäischen Ufer erreichen, Europa eine Schlinge um den Hals legt".

Polen findet, die Lösung der "Migrationsprobleme" solle auf einer "Zusammenarbeit mit den drei Ländern, die entlang der Migrationsrouten liegen, dem Ausbau ihrer Kapazitäten im Bereich Asyl und Migrationsmanagement sowie der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Nähe ihrer Herkunftsländer beruhen". Zudem solle man die EU-Außengrenzen besser schützen.

Błaszczak sprach von einem "ständig zunehmendem Maße bei der humanitären Hilfe" seines Landes. Allerdings ist Polen eines der Länder, das das Ziel klar verpasst hat, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Die Quote lag 2016 laut OECD nur bei 0,13 Prozent - einer Verbesserung, allerdings auf im europäischen Vergleich äußerst niedrigen Niveau.

Auch Konflikt um Justizreform

Polen hatte am Wochenende außerdem eine Frist für eine Antwort an die EU-Kommission im Streit um seine umstritene "Justizreform" verstreichen lassen. Am Montag verkündete die EU-Kommission, es sei doch noch eine eingetroffen, damit beschäftige man sich nun. Die Kommission hatte der Regierung in Warschau mit dem Entzug des EU-Stimmrechts gedroht, sollte diese die Gewaltenteilung gefährdente Reform nicht abgewandelt werden.

Derartige Drohungen werden allerdings durch ein angekündigtes Veto von Ungarn unterwandert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum bezeichnete das am Dienstag als "ernstes Thema", zu dem man "nicht einfach den Mund halten" könne.

"Zusammenhalt unter Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr die Europäische Union", sagte Merkel. Mit Blick auf den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch sagte Merkel, sie nehme sehr ernst, was die Brüsseler Behörde dazu sage.