Politik | Ausland
09.01.2018

Polen: Außen- und Verteidigungsminister entlassen

Auch der Umweltminister soll abgesetzt werden. Mit der Kabinettsumbildung will der neue Premier Mateusz Morawiecki die angespannten Beziehungen zur EU verbessern.

Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entlassen. Auch Umweltminister Jan Szyszko werde abgesetzt, teilte die Regierung in Warschau am Mittwoch offiziell mit. Bei den entlassenen Ministern handelt es sich um zwei Schwergewichte der Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Neuer Verteidigungsminister soll demnach der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak werden, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz.

"Technische" Regierungsumbildung

In Warschau war am Montag eine "technische" Umbildung des Kabinetts angekündigt worden.

Morawiecki war am 11. Dezember als Nachfolger von Szydlo vereidigt worden. In seiner Regierungserklärung kündigte der Politiker der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, er werde den bisherigen Regierungskurs fortsetzen und weiter auf eine "großzügige Sozialpolitik" zugunsten polnischer Familien Wert legen.

Beziehungen zur EU

Mit der Kabinettsumbildung will er die angespannten Beziehungen zur EU wieder verbessern. Am Dienstagabend ist Morawiecki bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zum Abendessen eingeladen (20.00 Uhr). Die Beziehungen zwischen Warschau und der EU sind angespannt. Vor rund drei Wochen beantragte die EU-Kommission wegen der Justizreformen in Polen ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.