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Griechenland
11/29/2015

Piraeus Bank bekommt Finanzspritze von 2,72 Mrd. Euro

Auch Private sollen helfen. Unterdessen lässt die Opposition Regierungschef Tsipras bei Sparmaßnahmen zappeln.

Die griechische Piraeus Bank bekommt eine Finanzspritze von 2,72 Mrd. Euro. Auch private Investoren sollen helfen, den Kapitalbedarf der Bank zu decken, wie die EU-Kommission am Sonntag mitteilte. Die Bank ist nach Angaben der Brüsseler Behörde der wichtigste Kreditgeber für griechische Firmen und Privatleute.

Die Piraeus Bank wurde neben drei anderen großen Banken des Landes von der europäischen Bankenaufsicht überprüft.

Griechenland kann im Rahmen des Rettungsprogramms auf bis zu zehn Milliarden Euro zurückgreifen, um seine Banken mit Kapital auszustatten. Nach Angaben des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, wird dieser Betrag voraussichtlich nicht ausgeschöpft.

Tsipras zappeln lassen

Die Oppositionschefs im griechischen Parlament verweigern hingegen der Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras freie Hand für weitere Sparmaßnahmen. Ein sechsstündiger Verhandlungsmarathon von Tsipras mit den anderen Parteivorsitzenden blieb am Samstag ohne Erfolg. Nun spekulieren griechische Medien über die Bildung einer "großen Koalition aller" und sogar über Neuwahlen.

Denn es ist fraglich, ob die Regierung die von den Europartnern geforderten Maßnahmen mit ihrer knappen Mehrheit von nur drei Sitzen durchs Parlament bringen kann. Sie sind jedoch eine Voraussetzung für die Auszahlung der vereinbarten Milliarden-Finanzhilfen für das pleitebedrohte Griechenland.

Reform des Rentensystems

"Wir lassen uns nicht auf Tricksereien ein", kommentierte die Vorsitzende der sozialistischen Partei Pasok, Fofi Gennimata, griechischen Medienberichten zufolge die Gespräche am Samstag. Ähnlich äußerte sich der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia, Giannis Plakiotakis: "Die Regierung sucht Auswege für Probleme, die sie selbst verschuldet hat." An einer Lösung durch die Hintertür jedoch werde seine Partei nicht teilnehmen. Pasok und Nea Dimokratia waren die traditionellen Regierungsparteien Griechenlands, bis Tsipras mit seiner Linkspartei Syriza an die Macht kam.

Zu den wesentlichen und politisch umstrittenen Reformvorhaben gehört die Reform des Rentensystems, bei der mit weiteren Rentenkürzungen gerechnet werden muss. Umstritten ist auch die geplante Agrarreform mit höheren Steuern für Landwirte.