Philippinischer Präsident Duterte droht mit dem Kriegsrecht

Im Hinblick auf seinen unerbittlichen Feldzug gegen die Drogenkriminalität hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit der Verhängung des Kriegsrechts gedroht. "Wenn ich wollte, und es (gemeint ist das Drogenproblem) zu etwas wirklich sehr Bösartigem wird, werde ich das Kriegsrecht verhängen", sagte Duterte am Samstagabend vor Geschäftsleuten in seiner Heimatstadt Davao.

"Keiner wird mich stoppen können", fügte der Präsident hinzu. Duterte hatte die Möglichkeit einer Verhängung des Kriegsrechts schon mehrfach signalisiert, seine Ankündigung vom Samstag war jedoch die bisher deutlichste. Zugleich machte er klar, dass er sich dabei nicht an die geltende Verfassung gebunden fühle.

Laut Verfassung kann das Kriegsrecht nur für 60 Tage zur Beendigung einer Invasion oder Rebellion verhängt werden. Die 60-Tage-Regelung werde nicht mehr gelten, erklärte Duterte nun. "Und ich sage Ihnen, wenn ich das Kriegsrecht verhängen muss, werde ich es nicht wegen einer Invasion, eines Aufstands, einer Gefahr verhängen. Ich werde das Kriegsrecht erklären, um meine Nation zu bewahren - Punkt", sagte er.

Duterte führt einen erbitterten Kampf gegen mutmaßliche Drogenkriminelle in seinem Land. Seit seinem Amtsantritt Ende Juni wurden mindestens 5.700 Menschen getötet. Wegen außergerichtlicher Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und Bürgerwehren wird Duterte international scharf kritisiert.

Das Kriegsrecht galt in den Philippinen bereits unter dem früheren Diktator Ferdinand Marcos, der es 1972 mit Verweis auf drohende Verbrechen und einen kommunistischen Aufstand verhängte und erst 1981 wieder aufhob.

Marcos war 1965 zum Präsidenten gewählt worden und errichtete eine diktatorische Herrschaft. In dieser Zeit bereicherten sich Marcos, seine Familie und seine Verbündeten aus staatlichen Kassen und scheffelten Milliarden, während die Sicherheitskräfte jegliche Opposition unterdrückten. Tausende Menschen wurden getötet oder gefoltert. 1986 wurde Marcos bei einem Volksaufstand gestürzt, drei Jahre später starb er auf Hawaii.