Politik | Ausland
14.03.2018

Philippinen treten aus dem Strafgerichtshof aus

Präsident Duterte gab den Austritt seines Landes bekannt, nachdem Den Haag Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet hatte.

Die Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) zurück. Staatschef Rodrigo Duterte erklärte am Mittwoch in Manila, "dass die Philippinen ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen". Der IStGH in Den Haag hatte kürzlich Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.

Duterte war im Juni 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4.000 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist.

Burundi hatte Ende Oktober letzten Jahres als bisher einziger Staat den Grundlagenvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs gekündigt. Das westafrikanische Gambia sowie Südafrika hatten 2016 zwar ebenfalls den Austritt angekündigt, diese Entscheidung aber wieder zurückgezogen. Dem Gericht gehören nun noch 123 Staaten an.