Philippinen: Gesetz zu Todesstrafe im Parlament

Ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe hat auf den Philippinen eine wesentliche parlamentarische Hürde genommen. Die Vorlage passierte am Mittwoch den Justizausschuss in der Volksvertretung des südostasiatischen Inselstaates. Nun kann das Plenum über das Gesetz abstimmen. Der Entwurf sieht die Todesstrafe für mehr als 20 schwere Verbrechen vor.

Erst 2006 abgeschafft

Präsident Rodrigo Duterte hatte im Zuge seiner harten Kampagne gegen Drogenhändler die Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Todesstrafe gefordert. Beide Parlamentskammern, Repräsentantenhaus und Senat, müssen dem Gesetzesvorschlag zustimmen.

Es sei wichtig, den Gerichten diese Möglichkeit zu geben Schwerverbrecher zu bestrafen, sagte der Abgeordnete Vicente Veloso. Kritiker befürchten, dass die Todesstrafe vor allem Arme treffen könne, die sich keine Rechtsanwälte leisten können.