Politik | Ausland
01.07.2017

Hongkong: Peking droht, Jugend protestiert

Chinas Präsident erklärt: "Komplette Wiedervereinigung rückt näher". Polizei geht gegen Proteste für mehr Demokratie vor.

Offene Drohungen von Chinas Präsident Xi Jinping, Proteste und offen geäußerte Ängste vor dem Ende aller Freiheiten: Von Feierstimmung war wenig zu spüren beim 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China.

Seit 1997 ist die Hafenstadt und globale Handels- und Finanzemetropole Sonderverwaltungszone der Volksrepublik. Unter dem Motto, "ein Land zwei Systeme", genießt die Stadt weitreichende Freiheit und politische Autonomie – und das laut Verträgen noch weitere 30 Jahre.

Doch Peking nützt den 20. Jahrestag, um deutlich zu machen, wohin in Hongkong nach dem Willen der kommunistischen Zentralmacht die Reise gehen soll. Schon im Vorfeld hatte Chinas Außenamtssprechers Lu Kang für Empörung in Hongkong gesorgt. Er erklärte, die gemeinsame sino-britische Erklärung von 1984 sei "heute nicht mehr relevant und keine bindende Kraft für Chinas Zentralregierung".

Chinas rote Linie

Präsident Xi Jinping warnte in seiner Rede die Bürger Hongkongs in scharfen Worten vor einer Missachtung der Führung in Peking. Jeder Versuch, diese infrage zu stellen, sei das "Überschreiten einer roten Linie", sagte Xi am Samstag bei der Vereidigung von Hongkongs neuer Regierungschefin Carrie Lam. Mit der Rückgabe Hongkongs seien "vergangene Erniedrigungen" beendet worden, und die komplette Wiedervereinigung Chinas sei einen großen Schritt näher gerückt. Er werde entschieden vorgehen gegen alle Bemühungen, Souveränität und Sicherheit des Landes zu untergraben. Lam ist für viele Hongkonger ein rotes Tuch. Sie gilt als Marionette Pekings, die nach Chinas Pfeife tanzt. Lam ist nicht in einer freien Wahl, sondern von einem von China gesteuerten Komitee gewählt worden.

Entsprechend heftig fielen die Proteste rund um Lams Ernennung aus. Zehntausende gingen auf die Straße, viele entsetzt über die Rede Xi Jinpings. Die Polizei schritt umgehend brutal ein. Es gab zahlreiche Verletzte.

Beobachter warnen, dass Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. "Der sichtbare und unsichtbare Einfluss Chinas habe deutlich zugenommen". Doch vor vor allem junge Hongkonger unter 30 haben ein besonders distanziertes Verhältnis zur Volksrepublik. Nach einer Umfrage sehen sich 93,7 Prozent als im weitesten Sinne "Hongkonger" und nicht als Chinesen.