Politik | Ausland
07.04.2017

US-Vergeltungsschlag: Parteiübergreifende Zustimmung

Abgeordnete fordern aber vor weiteren Schritten Zustimmung des Kongresses.

Im US-Kongress hat es parteiübergreifend Zustimmung zu dem von US-Präsident Donald Trump angeordneten Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt gegeben.

Es sei "richtig", dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad klar zu machen, "dass er einen Preis dafür bezahlt, wenn er solche verabscheuungswürdigen Gräueltaten begeht", erklärte der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag (Ortszeit).

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, nannte das Vorgehen "angemessen und richtig". Die Luftangriffe auf den Stützpunkt Al-Shayrat in der Provinz Homs machten deutlich, "dass das Assad-Regime nicht mehr auf die Untätigkeit der USA zählen kann, wenn es Gräueltaten gegen syrische Bürger begeht".

Der als "Falke" geltende republikanische Senator John McCain, der jahrelang für ein härteres Vorgehen gegen Assad plädiert hatte, sagte, der Luftangriff sei ein "glaubwürdiger erster Schritt". "Anders als die Vorgängerregierung hat Trump einem Schlüsselmoment in Syrien ins Auge gesehen und gehandelt."

Mehrere Abgeordnete, darunter Ryan und Schumer, forderten allerdings, dass Trump bei möglichen weiteren Militärangriffen den Kongress konsultiert. Der führende demokratische Außenpolitiker im Senat, Ben Cardin, sagte, die gezielten Raketenangriffe seien "ein klares Signal" der Entschlossenheit der USA. "Dennoch, ich kann es nicht oft genug betonen, jede länger andauernde oder größere Militäroperation in Syrien durch die Trump-Regierung muss in Absprache mit dem Kongress erfolgen."

Kritik von Pazifisten

Die Demokratin Barbara Lee, eine erklärte Pazifistin, kritisierte den Angriff. "Das ist ein Kriegsakt", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Der Kongress muss zu einer Sitzung zusammenkommen und eine Debatte abhalten. Alles andere ist die Abgabe unserer Verantwortung." Der republikanische Senator Rand Paul sagte, die Verfassung verlange die Zustimmung des Kongresses.

Trump hatte den Angriff als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vom Dienstag angeordnet. Die US-Regierung sei sich "in hohem Maße" sicher, dass die syrische Luftwaffe bei dem von der Basis Al-Shayrat aus geführten Angriff ein Nervengas mit den Eigenschaften von Sarin eingesetzt habe, sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Bei dem Angriff in Khan Sheikhoun (Chan Scheichun) waren nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Dutzende Zivilisten getötet worden.