Parteitag: US-Demokraten auf Sinnsuche

Die US-Demokraten haben gerade keinen guten Lauf: Bei den Wahlen im November verloren sie nicht nur völlig überraschend die Präsidentschaft, sie konnten auch keine der beiden Kammern des Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Und den vakanten Sitz im Supreme Court noch unter Präsident Obama zu besetzen, haben die Republikaner erfolgreich verweigert, auch der Gerichtshof wird in Bälde wieder konservativ dominiert sein. Die Republikaner haben politisch völlig freie Hand, so machtlos wie derzeit waren die Demokraten schon lange nicht mehr (von 2005 bis 2007 unter Präsident George Bush kontrollierten die Republikaner ebenfalls beide Kammern). Und jetzt geht selbst ihr Parteitag unter, weil zur selben Zeit die Conservative Political Action Conference (CPAC) tagt, bei der Präsident Trump und seine wichtigsten Berater sprechen.

Auf der Suche nach den verlorenen Wählern

Für die Demokraten geht um eine doppelte Suche: Einen neuen Parteivorsitzenden (wobei das im US-Parteiensystem keine sehr bedeutende Position ist) und - viel wichtiger – eine Strategie für den Umgang mit Donald Trump zu finden. Ersteres hat natürlich auch mit Zweiterem zu tun, die beiden aussichtsreichsten Bewerber sind Obamas Arbeitsminister Tom Perez (der als Favorit gilt) und Keith Ellison, der vom linken Flügel der Partei um Bernie Sanders unterstützt wird - und war der erste muslimische Abgeordnete im Kongress. Wie die Wahl am Samstag ausgeht, ist weiterhin offen.

Aber zumindest eine Strategie deutet sich an: Volle Konfrontation. Laut einer Umfrage des PewResearchCenter haben 72 Prozent der demokratischen Basis Angst, dass ihre Partei nicht genug tun wird, um Trump entgegenzutreten. „Sie wollen, dass wir ihn sofort des Amtes entheben, was wir natürlich nicht können, sagte der Abgeordnete John Yarmuth der New York Times.

Während noch kurz nach der Wahl sogar weit links stehende Demokraten wie Bernie Sanders angekündigt haben, mit Trump bei bestimmten Themen zusammen zu arbeiten, zeigt sich nun, dass der weiterhin völlig unberechenbar ist und im Grunde tut, was er will. Abseits dessen mussten sich republikanische Abgeordnete diese Woche in ihren Wahlkreisen im ganzen Land vor aufgebrachten Wählern verteidigen, was den Schluss nahelegt, dass die Stimmung im Land für Trump nicht besonders gut ist – auch seine Beliebtheitswerte sind weiterhin weit unter jenen Obamas.

Wer fordert Trump 2020?

Und, der Ansatz führte bereits zum Erfolg, wenn auch für die politische Gegenseite: Die Republikaner versuchten unter den acht Jahren Obama zu blockieren, was nur ging – und haben die Wahlen gewonnen. Für sie war das allerdings leichter, weil sie ab 2010 zumindest eine Kammer des Kongresses kontrollierten. Zudem müssen die Demokraten versuchen, eine innerparteiliche Zerreißprobe zu vermeiden, wie sie die Tea Party für die Republikaner darstellte. Und am wichtigsten: Kandidaten aufbauen, die in vier Jahren Donald Trump in einem Präsidentschaftswahlkampf herausfordern können. Denn der Held der Basis, Bernie Sanders, ist bereits 75 Jahre alt und die Wunschkandidatin vieler, Michelle Obama wird aller Voraussicht nicht bereits vier Jahre nach Amtsaustritt ihres Mannes antreten.