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Politik Ausland
02/10/2020

AKK wirft hin, will aber bis Dezember CDU-Vorsitzende bleiben

In der Krise in Thüringen konnte sich die CDU-Vorsitzende nicht durchsetzen. Der Druck war zu groß.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will noch so lange Parteichefin bleiben, bis sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz sei eine Schwächung der Partei in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU brauche, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen am Ende aber aus meiner Sicht in einer Hand liegen.“ Deswegen wolle sie so lange Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen sei, „und dann das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben“.

Kramp-Karrenbauer sagte, die AfD stehe „gegen alles, was die CDU ausmacht“. Jede Annäherung an diese Partei schwäche die CDU. Geschichte und Programmatik der Linkspartei stünden gegen die Werte, die das Fundament der CDU ausmachten.

Friedrich Merz

2018 unterlag er Kramp-Karrenbauer im Kampf um den Parteivorsitz, doch danach mischte er sich immer wieder in Parteiangelegenheiten ein. Vergangene Woche legte er seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock zurück. Er wolle seine „Zeit nun nutzen, die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen und mich weiter politisch einzubringen“.

Jens Spahn

Spahn unterlag AKK ebenfalls 2018, ist derzeit Gesundheitsminister. Der gelernte Bankkaufmann gilt wie Merz als konservativ und Merkel-Kritiker. Er gilt als "eine der großen Hoffnungen für die Zukunft dr Union".

Armin Laschet

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen gilt als Unterstützer Merkels und als aussichtsreicher Kanzlerkandidat - so er sein Bundesland verlässt.

Markus Söder

Ein CSU-Politiker als Kanzlerkandidat gilt als unwahrscheinlich, dennoch wird Söder immer wieder ins Spiel gebracht. Obgleich ihm diese Gerüchte schmeicheln, wird er sich doch eher auf Bayern konzentrieren, wo er noch einige Zeit als Ministerpräsident verbringen dürfte.

Sie wolle „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben“, hieß es am Montag aus CDU-Kreisen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, dass Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt.

Nach dem Thüringen-Debakel war die ohnehin angeschlagene Kramp-Karrenbauer noch mehr unter Druck geraten. Es scheint, als habe sie die Notbremse gezogen.

Das CDU-Präsidium hat auf AKKs Ankündigung mit langem Schweigen reagiert. Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden - auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.

Die nächste reguläre Bundestagswahl steht in Deutschland erst im Herbst 2021 auf dem Programm. Kramp-Karrenbauer hatte Ende 2018 den Parteivorsitz von Merkel übernommen. Sie wurde für zwei Jahre gewählt, eine Neuwahl des CDU-Vorstandes steht beim Bundesparteitag Ende des heurigen Jahres an. Merkel, die Deutschland seit 2005 regiert, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.

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