Schwedens Oppositionsführer, Sozialdemokrat Stefan Löfven (57), holte am Sonntag einen knappen Wahlsieg.

© REUTERS/TT NEWS AGENCY

Parlamentswahlen
09/14/2014

Schweden holt Sozialdemokraten zurück an die Macht

Nach acht Jahren wurde die bürgerliche Regierung Reinfeldt am Sonntag abgewählt.

von Ingrid Steiner-Gashi

Mit einer Bilanz wie seiner hätte der konservative Regierungschef Frederik Reinfeldt wohl in den meisten anderen Ländern einen klaren Wahlsieg eingefahren: Die bürgerliche Regierung steuerte Schweden sicher durch die Weltwirtschaftskrise, machte das Land zu Europas erfolgreichster Wirtschaft, steigerte die durchschnittlichen Einkommen, senkte die Steuerlast und sicherte dennoch den großzügigen Wohlfahrtsstaat.

Und doch stimmten die Schweden am Sonntag für einen Machtwechsel: Das Pendel der Demokratie im traditionell sozialdemokratischen Schweden schlug nach acht Jahren konservativer Regierung wieder nach links aus – in Richtung des früheren Gewerkschaftsbosses Stefan Löfven. Seine Sozialdemokraten holten 31 Prozent der Stimmen und wurden damit stärkste Partei. Zusammen mit den Grünen und den Linken kam das Oppositionsbündnis auf knapp 44 Prozent der Stimmen.

Der Sieg fiel dennoch knapp aus – nur knapp fünf Prozentpunkte vor dem aus vier Parteien bestehenden bürgerlichen Regierungsbündnis. Gegenüber den vergangenen Wahlen haben die Konservativen zehn Prozentpunkte verloren. Schwedens Premier Reinfeldt hatte schon vorab für den Fall seiner Niederlage seinen Rücktritt angekündigt.

Erfolg für Rechte

Einen großen Aufschwung erlebten hingegen die rechts-nationalistischen Schwedendemokraten. 13 Prozent der Wählerstimmen dürfte die fremden- und ausländerfeindliche Partei dieses Mal holen. Damit hat sie ihre Stimmenanzahl mehr als verdoppelt und wurde die drittstärkste Partei im Land. Keine einzige andere Partei im liberalen Schweden will mit den Schwedendemokraten koalieren. Diese wollen die Zuwanderung stoppen, damit trafen sie den Nerv vieler Schweden. Kein anderes EU-Land hat zuletzt im Verhältnis mehr Asylsuchende und Flüchtlinge aufgenommen als Schweden.

Ein radikaler Kurswechsel ist von Sozialdemokraten-Chef Stefan Löfven indessen nicht zu erwarten. Eines seiner Ziele ist die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit im Land sowie der teilweise Rückbau heute weitgehend privatisierter Bereiche wie Bildungs- und Sozialwesen. Von geplanten Steuererhöhungen war im Wahlkampf der Sozialdemokraten nichts zu hören.

Eher zufällig war der als bodenständig geltende Ex-Metallergewerkschaftschef 2012 an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt worden. Kaum ein anderer Politiker hatte sich damals zugetraut, die populäre, konservative Bürgerallianz innerhalb von nur zwei Jahren an der Macht abzulösen. Seine politische Unerfahrenheit – Löfven war nie Abgeordneter – dürfte ihm dabei eher geholfen haben. Der aus einfachen Verhältnissen stammende zweifache Familienvater leistete sich im Wahlkampf so manchen Fehler. Seiner Popularität hat dies aber eher genützt.

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