Politik | Ausland
30.03.2017

Parlament spricht von Staatsstreich in Venezuela

Oberster Gerichtshof entmachtete Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes.

Das Präsidium des venezolanischen Parlaments hat seine Entmachtung durch den Obersten Gerichtshof als "Staatsstreich" bezeichnet. "Das heißt nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela - heute zählt die Verfassung nichts mehr", sagte der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, am Donnerstag in Caracas.

Der sozialistische Staatspräsident Nicolas Maduro habe selbst die Anweisung zu diesem skandalösen Urteil gegeben. Das Gericht hatte zuvor entschieden, alle parlamentarischen Kompetenzen zu übernehmen. Damit wird die Position Maduros im Land mit den größten Ölreserven der Welt deutlich gestärkt und die Gewaltenteilung de facto aufgehoben.

"Jetzt hat Nicolas Maduro alle Macht"

Begründet wurde das Urteil mit Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und unzureichender Zusammenarbeit mit anderen Staatsgewalten. "Jetzt hat Nicolas Maduro alle Macht", sagte Borges.

Die Opposition hatte im Dezember 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen. Versuche, ein Referendum zur Absetzung Maduros durchsetzen, wurden ebenfalls von Gerichten gestoppt.