Frankreich: Grünes Licht für Arbeitsrechtsreform

Die geplante Arbeitsmarktreform von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Die französische Nationalversammlung gab am Donnerstag erneut grünes Licht für Macrons Vorhaben, das Arbeitsrecht über Verordnungen zu lockern. Der Senat als zweite Parlamentskammer muss das noch am Donnerstag in einer letzten Abstimmung bewilligen.

Dann hat der Präsident weitgehend freie Hand für seine erste große wirtschaftspolitische Reform. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron das häufig als zu starr kritisierte Arbeitsrecht lockern und Unternehmen mehr Flexibilität einräumen. Seine umstrittene Reform will der sozialliberale Präsident über Verordnungen umsetzen und damit schneller vorankommen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge.

Das Parlament muss ihm den Rückgriff auf Verordnungen aber zunächst erlauben. Die Nationalversammlung stimmte Mitte Juli für eine entsprechende Gesetzesvorlage. Der Senat votierte vergangene Woche dafür, allerdings nach Änderungen am Text. Ein Vermittlungsausschuss erarbeitete am Montag eine gemeinsame Version. Für diese stimmten am Dienstag 421 Abgeordnete, es gab 74 Gegenstimmen. Am Donnerstag befassen sich die Senatoren mit dem Kompromissvorschlag.

Die Arbeitsmarktreform zählt zu den großen Wahlversprechen Macrons. Die Regierung will Unternehmen mit der Reform mehr Flexibilität verschaffen. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen.

Kritik von linke Parteien

Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden. Kritik kommt von Gewerkschaften und linken Parteien. Macron will die Verordnungen bis Ende September veröffentlichen.

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit: Im Juni waren 3,48 Millionen Menschen ohne Arbeit, laut Eurostat liegt die Arbeitslosenquote bei 9,6 Prozent.