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Nahost
11/13/2013

Palästinenser brechen Friedens-Gespräche ab

Der Friedensprozess ist unterbrochen - die Fortschritte würden fehlen, so Abbas.

Die palästinensische Delegation hat die Nahost-Friedensgespräche mit Israel abgebrochen. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) sagte am Mittwoch dem ägyptischen Sender CBC, Hintergrund seien fehlende Fortschritte bei den seit Juli anhaltenden Verhandlungen. Abbas deutete an, dass die Gespräche notfalls mit einer neuen Delegation fortgesetzt würden. Chef-Unterhändler Saeb Erekat sagte Reuters TV, die Treffen seien angesichts der israelischen Ankündigung von neuen Siedlungsplänen bereits vergangene Woche ausgesetzt worden. Zu Berichten über seinen Rücktritt nahm er nicht Stellung.

Die Friedensgespräche waren im Juli nach einer dreijährigen Pause wieder aufgenommen worden. Auf beiden Seiten hieß es zuletzt übereinstimmend, dass kaum Fortschritte erzielt worden seien. Israel hat in den vergangenen Tagen den Bau Tausender neuer Unterkünfte im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem angekündigt und damit die Palästinenser verärgert. Am Dienstag ließ der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Pläne zum Bau von 24.000 Wohnungen auf Eis legen. Energieminister Silwan Shalom sagte am Mittwoch im Hörfunk, Israel werde zwar weiter Siedlungen bauen. Man werde jedoch in Zukunft vorsichtiger bei der Bekanntgabe vorgehen.

Überprüfung der Baupläne

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte am Dienstagabend noch eine Überprüfung der Baupläne an. Israelische Medien hatten zuvor vom geplanten Bau von rund 20.000 Wohnungen im Westjordanland berichtet. Aus Netanyahus Büro hieß es, die Pläne seien vom Bauministerium ohne dessen Wissen veröffentlicht worden. Der ultrarechte Minister Uri Ariel habe der Überprüfung zugestimmt. Bei allen veröffentlichten Plänen handle es sich nur um potenzielle Baupläne und nicht um Projekte in aktuellen Planungsphasen.

Die Ankündigung schaffe "unnötige Konflikte mit der internationalen Gemeinschaft ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem wir sie überzeugen wollen, ein besseres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln", sagte Netanyahu. "Ariel verhält sich wie ein Brandstifter", zitierte die israelische Zeitung "Yedioth Ahronoth" am Mittwoch einen Vertrauen Netanyahus. "Während wir auf der ganzen Welt Bemühungen unternehmen, um einen schlechten Handel mit dem Iran zu verhindern, benimmt Ariel sich verantwortungs- und gedankenlos."

USA sind besorgt

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, sagte am Abend in Washington, die USA seien "zutiefst besorgt" über die Berichte. "Wir sind von den Ankündigungen überrascht worden und versuchen derzeit, genauere Erklärungen von der Regierung Israels zu bekommen." Die US-Position in der Frage sei unverändert: "Wir akzeptieren die Zulässigkeit der andauernden Siedlungsaktivität nicht."

Kerry hatte in der vergangenen Woche während einer dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost den israelischen Siedlungsausbau ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Palästinenser hatten gedroht, die im Juli wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen zu beenden, sollte Israel die Bauaktivitäten fortsetzen. Israel hat jedoch betont, man habe nie einem Siedlungsstopp zugestimmt.

Attentat auf Soldaten

Einen Tag nach den Berichten über neue Siedlungsprojekte stach in einem Bus im Norden Israels ein jugendlicher Palästinenser immer wieder auf einen israelischen Soldaten ein. Der 18-Jährige starb kurz darauf im Krankenhaus. Es ist der vierte Israeli, der seit Beginn der Verhandlungen vor dreieinhalb Monaten getötet wurde. Auf der palästinensischen Seite starben zwölf Menschen.

Israel gab unterdessen im Streit mit der Europäischen Union um Sanktionen gegen seine Siedlungen in den besetzten Gebieten nach einem Medienbericht weitgehend nach. Die israelische Regierung habe in Brüssel einen fertigen Vertragsentwurf für die künftige Forschungszusammenarbeit vorgelegt, meldete am Mittwoch die Tageszeitung Haaretz. Darin werde erstmals die europäische Position anerkannt, dass EU-Gelder nicht in Projekte fließen dürfen, die jenseits der Grenzen Israels vor dem Sechstagekrieg von 1967 liegen.

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