Politik | Ausland 07.11.2015

Pakistan setzt Rücknahme-Abkommen mit der EU aus

© Bild: APA/EPA/Krzysztof Grzech/Polish Border Guard/handout

Der Innenminister wirft der EU einen "offenkundigen Missbrauch" vor.

Pakistan hat ein Rücknahme-Abkommen für Flüchtlinge mit der EU ausgesetzt. Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan warf den EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens am Freitag einen "offenkundigen Missbrauch" des Abkommens vor, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Die EU hat seit rund fünf Jahren ein Rücknahme-Abkommen mit dem Land. Es sieht vor, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht aus Pakistan und andere Staatsangehörige, die Pakistan auf ihrem Weg in die EU passiert haben, zurückzuführen. Entgegen der Vereinbarung schickten die EU-Länder jedoch aus Sicherheitsgründen Immigranten ohne ausreichende Überprüfung ihrer Nationalität nach Pakistan zurück, sagte Khan laut Radio Pakistan. Der Minister machte keine Angaben dazu, wann das Abkommen ausgesetzt wurde und welches EU-Land zuletzt Pakistaner unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen nach Pakistan abgeschoben habe. Laut Khan ist nur Großbritannien von dem Stopp ausgenommen.

EU-Vertreter in Islamabad sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie hätten keine Kenntnis von einer solchen Maßnahme der pakistanischen Regierung. Auch Brüssel ist bisher nicht informiert worden. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte auf dpa-Anfrage am Samstag in Brüssel, es gebe Medieninformationen, aber bisher keine offizielle Bestätigung aus Islamabad. "Wir nehmen auf politischer Ebene Kontakt mit den pakistanischen Behörden auf", sagte der Sprecher.

( Agenturen , csm ) Erstellt am 07.11.2015