"Tun so, als ob es wurscht ist, weil wir eh neutral sind"

Othmar Karas, Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Debatte über das Bundesheer – statt über die Neutralität sollte über mehr Zusammenarbeit in Europa geredet werden.

KURIER: Wie sehen Sie die aktuelle Spardebatte beim Heer?

Othmar Karas: Mit Sorge. Die Debatte, wie sie in Österreich aus einem Sparzwang heraus geführt wird, ist unaufrichtig.

Inwiefern?

Wir haben uns aus der Grundsatzdebatte davongestohlen und die Struktur des Heeres mit dem Fokus auf Katastrophenschutz und Zivildienst verteidigt – das reicht aber nicht für die neuen Bedrohungsszenarien. Wir reden über Kasernen-Standorte und Militärmusikkapellen – aber zu wenig über Aufgaben und Ziele des Heeres, nicht über Österreichs Rolle in der EU, in der Welt. Mir fehlt die europäische Dimension. Wir tun so, als ob das wurscht wäre, weil wir eh neutral sind. Die Debatte wird in Österreich zu einseitig geführt – mit einem Fokus auf die Neutralität.

Die Neutralität prägt seit Jahrzehnten die österreichische Verteidigungspolitik.

Die Neutralität war für Österreich und Europa zwischen den Blöcken ein richtiges Konzept vor 60 Jahren. Aber die Rahmenbedingungen haben sich radikal verändert: Durch den EU-Beitritt, die Erweiterung, die Beseitigung des Eisernen Vorhangs, den Zusammenbruch des Warschauer Paktes. Stichwort Nobelpreis für die EU – gegen wen verteidigen wir uns überhaupt innerhalb der EU?

Was heißt das für Österreichs Landesverteidigung?

Die Neutralität ist keine ausreichende Sicherheitspolizze für das 21. Jahrhundert. Die EU hat die Neutralität als Sicherheitspolizze abgelöst. Daher sollten wir unseren Fokus auf die Verteidigungskooperation in Europa legen.

Wieso sollten Regierungen hier Macht abgeben und stärker zusammenarbeiten?

Wir haben in allen EU-Staaten die gleichen Probleme: Zu wenig Personal; budgetäre Engpässe; zu hohe Kosten durch technologische Entwicklungen; zu wenig Effizienz. Gleichzeitig gibt es eine Fülle neuer Kriegs- und Krisenszenarien, die kein Staat alleine bewältigt: Ukraine-Krise, Terror, Cyberwar, ISIS. Daher ist es eine Frage der Vernunft, staatspolitische Aufgaben zu teilen, ohne sie aus der Hand zu geben. Das Beschaffungswesen gehört europäisiert. Wir brauchen neue grenzüberschreitende Kooperationen.

Heißt das langfristig: Eine europäische Armee?

Es wird keine Europa-Armee geben, solange Europa kein Staat ist. Aber wir können besser zusammenarbeiten, ähnlich wie z. B. bei der Bankenaufsicht: Eine europäische Behörde unter Beteiligung der nationalen Strukturen. So könnte man etwa ein europäisches Terror-Abwehrzentrum aufbauen oder die Einheit gegen Cyberwar ausbauen. Das größte Einsparungspotenzial haben wir durch die gemeinsame Planung von Einsätzen – und durch ein gemeinsames Beschaffungswesen. Laut einer Studie des EU-Parlaments könnten wir beim Status quo durch Kooperation zwischen 26 und 130 Milliarden Euro einsparen. Die Europäische Verteidigungsagentur sollte das koordinieren.

Bilder: Europa-Enthusiast und Querdenker