OSZE verlängert Ukraine-Mission: Kurz für verstärkte Präsenz

Bei der Ratssitzung wurde nicht nur die Mission verlängert, sondern auch ihre Finanzierung für ein weiteres Jahr sichergestellt. Die Ukraine-Mission wird nämlich nicht aus dem laufenden OSZE-Budget, über das die 57 Staaten immer noch uneins sind, sondern separat finanziert.

Nun haben die Beobachter auch die Möglichkeit, technisches Material wie Wärmebildkameras oder Drohnen zur Unterstützung ihrer Tätigkeit an der "Kontaktlinie" zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine anzuschaffen.

"Ich bin überzeugt, dass der Aktionsradius der Mission nun erweitert werden kann, was die Reichweite und Zuverlässigkeit der Beobachtung erhöhen wird", sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) laut einer Aussendung der Staatenorganisation. Bei einem Besuch in der Region im Jänner habe er nämlich eine "besorgniserregende Situation" vorgefunden.

Kurz kritisierte die Verletzung der Waffenruhe in dem Konfliktgebiet. "Die Beobachter sind dort, um einen Waffenstillstand zu überwachen, aber sie berichten von etwa 1.000 Verletzungen täglich." Er rief die Konfliktparteien auf, die Minsker Friedensvereinbarungen zu achten. "Das schließt eine strikte Befolgung der Waffenruhe und einen Abzug schwerer Waffen ein", konkretisierte der Außenminister.

Lobend äußerte sich der Außenminister über den SMM-Leiter, den türkischen Diplomaten Ertugrul Apakan und sein Team, denen er eine "mutige und engagierte" Arbeit attestierte. "Ich bin beunruhigt über die zunehmenden Drohungen gegen zivile Beobachter und die Verweigerung von Zugang", sagte Kurz. "Ihre Arbeit im Namen des Friedens darf nicht mehr behindert werden."