Politik | Ausland
11.07.2017

OSZE-Treffen: Weltpolitik im Wienerwald

Österreichs Vorsitz gelingt Einigung über Postenbesetzungen / Regionalkonflikte ungelöst.

Gar nicht so einfach, so ein ganz privater Spaziergang durch den Park – zumindest wenn sich geschätzte zwei Dutzend Fotografen direkt vor den Schuhspitzen drängen. Es war – bei allem Gestolper – der mediale Höhepunkt des OSZE-Außenministertreffens in Mauerbach, als sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf ein paar Schritte, ein paar Worte und eine Zigarette mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz traf. Der Außenminister führt ja in diesem Jahr Österreichs Vorsitz bei der OSZE . Und da geht es weniger um große Weltpolitik im Zwiegespräch im Schlosspark von Mauerbach, sondern vielmehr um endloses diplomatisches Tauziehen zwischen 57 Staaten, die nicht nur geografisch, sondern auch politisch so weit auseinanderliegen wie Kanada und Aserbaidschan.

Blockadehaltung

Einst im Kalten Krieg gegründet, um Ost und West an einen Tisch zu bringen, leidet die OSZE seit Jahren unter immer hartnäckigeren politischen Blockaden. Konflikte zwischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion, allen voran jener zwischen der Ukraine und Russland, machen die OSZE, einst ein Forum für die Suche nach Kompromissen, zum Spielfeld für die immer gleichen politischen Attacken. Nicht umsonst sprach Sebastian Kurz vor der Presse von "einem massiven Vertrauensverlust", mit dem die OSZE zu kämpfen habe.

Entsprechend mühsam ist dann die Einigung selbst auf so grundlegende Dinge wie die Besetzung wichtiger Posten, wie etwa jener des OSZE-Medienbeauftragten. Ein heikler Posten, schließlich darf und muss der in Staaten wie Weißrussland oder Kasachstan die Freiheit der Medien zumindest beobachten. Vier solcher Posten sind seit Längerem unbesetzt. Doch falls sich nicht noch im letzten Moment ein Land querlegt, ist den Österreichern mit dem Mauerbach-Gipfel ein beachtlicher Erfolg geglückt. Ein Vorschlag zur Besetzung der vier Posten ist, wie Diplomaten am Rande des Treffens deutlich machten, politisch durchgesetzt und könnte schon heute in der OSZE offiziell abgesegnet werden. Vielleicht der sichtbarste Erfolg für Österreichs Vorsitz, der, wie man im Wiener Außenamt inoffiziell eingesteht, vor allem dafür kämpfen muss, dass "man wenigstens keine Schritte rückwärts macht und die OSZE noch weiter schwächt".

Gerade wenn es um Konflikte geht, wie jenen in der Ostukraine, ist OSZE vor allem Beobachter, der dann die verfeindeten Parteien dazu bringt, wenigstens bei heiklen Kleinigkeiten zusammenzuarbeiten. Schon die Entfernung giftiger Chemikalien aus der Kampfzone ist da ein großer Schritt.

Drei Stunden plaudern

Dass ein gerade einmal halbtägiges Treffen an so festgefahrenen Fronten tatsächlich etwas erreichen kann, zweifeln auch viele Diplomaten an. Schließlich sind sogar bei einem betont "inoffiziellen" Treffen wie in Mauerbach das steife Sitzungsprotokoll und die diplomatischen Stehsätze allgegenwärtig. Doch immerhin, so betonen heimische Diplomaten, würde man hier einander zumindest zuhören und nicht nur "hintereinander den eigenen Standpunkt vom Zettel ablesen". Außenminister Kurz jedenfalls, so wird betont, habe zahlreiche Gespräche mit Kollegen in Mauerbach geführt – und das wichtigste sogar vor einem Wald von Kameras. Das sei doch alles vor allem die perfekte Bühne für den Wahlkämpfer Kurz, ärgern sich einige Reporter, " Weltpolitik im Wienerwald wirkt eben gut".