Demonstration vor Parlament in Wien für die Freilassung Yücels

© APA/HERBERT NEUBAUER

OSZE
03/02/2017

OSZE: Medienfreiheit wird zum "Stiefkind"

Entsprechender Posten demnächst vakant / "Katastrophales Zeichen" nach Massenverhaftungen von Journalisten in der Türkei.

von Walter Friedl

Der Fall des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der in der Türkei seit Wochenbeginn in U-Haft sitzt, schlägt weiter hohe Wellen. Und in diese platzte ein Bericht von Experten des Europarates: Das Land am Bosporus befinde sich auf dem Weg zu einer Autokratie (siehe unten).

Ein anderes zentrales Organ für Rechtsstaatlichkeit, die OSZE, derzeit mit österreichischem Vorsitz, wird demnächst eine wichtige Stimme in diesem Zusammenhang verlieren: Die Periode der Beauftragten für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, einer Bosnierin, läuft morgen in einer Woche ab. Wegen interner Streitigkeiten ist der Posten ab dann unbesetzt.

"Extrem wichtig"

"Die Pressefreiheit wird auch in Ländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit mit Füßen getreten. Und dass es bald nicht einmal einen eigenen Repräsentanten, eine eigene Repräsentantin dafür gibt, ist ein katastrophales Zeichen für die OSZE", klagt die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill, im KURIER-Gespräch.

Gerade wenn man an die aktuellen Entwicklungen in der Türkei denke, aber auch an die in Ungarn, Polen oder Russland sei es "extrem wichtig" ein Sprachrohr zur Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit zu haben. Österreich solle nicht "hinter den Kulissen arbeiten, sondern laut intervenieren", fordert die Abgeordnete.

Zur Vorgeschichte: Bereits im Frühjahr 2016 war die zweite dreijährige Periode von Mijatovic abgelaufen. Schon damals habe es massiv gehakt, jetzt sei alles noch komplizierter, erzählt ein Insider dem KURIER. Laut Windbüchler-Souschill gibt es "ein politisches Gerangel zwischen Russland und den USA". Dem deutschen OSZE-Vorsitz gelang im Vorjahr ein Kompromiss: Die Bosnierin wurde um ein Jahr verlängert. Und dieser Tage endet eben auch diese Nachfrist.

"Trotz großen Einsatzes des Vorsitzes konnte bisher der erforderliche Konsens unter den 57 Teilnehmerstaaten der OSZE nicht hergestellt werden. Wir zählen aber auf die konstruktive Haltung unserer Partner, um schnellstmöglich eine Einigung über diese für die Arbeit der Organisation wichtige Entscheidung erzielen zu können", sagt ein Sprecher des österreichischen Vorsitzes dem KURIER.

"Pfeiler für Demokratie"

Genau darauf drängen transnationale Interessenverbände, wie das "International Press Institute" (IPI) in Wien, mit Nachdruck. "Der freie Austausch von Nachrichten und Meinungen ist ein fundamentaler Pfeiler nicht nur für die Demokratie, sondern auch für Stabilität und Sicherheit, weil er hilft, Radikalisierungen zu verhindern", betont IPI-Geschäftsführerin Barbara Trionfi auf KURIER-Anfrage. Die Arbeit der OSZE werde ohne die Galionsfigur für Medienfreiheit massiv geschwächt, weil sie zur "Lösung der Probleme in den OSZE-Staaten einen zentralen Beitrag" leisten könne.

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