Politik | Ausland
18.07.2017

OSZE beendet monatelange Personalkrise

Kurz nach dem OSZE-Treffen von Mauerbach fixierte die Organisation einige Top-Positionen. Neuer Generalsekretär wird der Schweizer Thomas Greminger.

Die OSZE hat nach einer monatelangen Personalkrise alle vakanten Top-Posten wieder besetzt. Neuer Generalsekretär wird der Schweizer Diplomat Thomas Greminger. Eine fünftägige Einspruchsfrist gegen den Beschluss des Ständigen Rats der OSZE vom Treffen in Mauerbach lief am Dienstag zu Mittag aus, ohne dass einer der 57 Mitgliedsstaaten ein Veto einlegte, wie der österreichische OSZE-Vorsitz mitteilte.

Neue Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) wird die Isländerin Ingibjörg Solrun Gisladottir. Die Positionen des Hochkommissars für Minderheiten übernimmt der bisherige Generalsekretär Lamberto Zannier, Beauftragter für Medienfreiheit wird der Franzose Harlem Desir. Der höchste Posten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) war seit Anfang Juli vakant, ebenso das Amt des ODIHR-Direktors, die Amtszeiten der beiden anderen Positionen waren bereits im Vorjahr ausgelaufen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Organisation, dass alle vier Toppositionen unbesetzt waren.

Ein Entwicklungshelfer für die OSZE

Er ist Diplomat, Armeeoffizier, Menschenrechtsexperte und Entwicklungshelfer. Kaum jemand verkörpert den "breiten Sicherheitsbegriff" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besser als ihr neuer Generalsekretär Thomas Greminger (56). Seinen neuen Job verdankt der Schweizer der Ukraine-Krise, als er sich als Brückenbauer zwischen Ost und West profilierte.

Greminger leitete im Jahr 2014 die wöchentlichen Sitzungen der 57 OSZE-Botschafter in der Wiener Hofburg, als die Schweiz den Vorsitz in der Sicherheitsorganisation innehatte. Schon kurz nach Jahresbeginn erlebte der Vorsitzende des Ständigen Rates der OSZE seine Feuertaufe, als Russland im Handstreich die Halbinsel Krim annektierte und sich in der Ostukraine pro-russische Rebellen gegen Kiew erhoben. Die OSZE musste scheinbar machtlos bei der Verletzung ihrer Grundprinzipien zuschauen.

Doch der Schweizer OSZE-Botschafter hielt sich damals mit Schuldzuweisungen zurück und versuchte stattdessen, Moskau von einer Beobachtermission für die Ukraine zu überzeugen. Was noch viele wenige Wochen zuvor für unmöglich gehalten hatten, gelang im März 2014: Der Ständige Rat beschloss die Entsendung von hunderten Beobachtern, die der OSZE objektive Informationen aus dem Krisenland liefern sollten.

Der Beschluss der Mission war nicht nur ein politischer, sondern auch ein organisatorischer Kraftakt, wie der Hamburger OSZE-Experte Wolfgang Zellner erläutert. "Da musste die Organisation enorm etwas leisten und aus dem Nichts eine Mission mit 1.000 Mitgliedern aufbauen", sagt er. Greminger sei aus dieser Zeit noch vielen Beteiligten in positiver Erinnerung und "weitgehend unumstritten".

Durch seine umsichtige Vorsitzführung habe sich Greminger das Vertrauen sowohl des Westens als auch Russlands erworben, betont der Züricher OSZE-Experte Christian Nünlist. Außerdem kenne er "die Schwächen und Stärken der Organisation in- und auswendig", war er doch zwischen 2010 und 2015 Schweizer OSZE-Botschafter in Wien. Zellner warnt davor, Greminger zu unterschätzen. Zwar hatte er anders als sein Vorgänger Zannier, der vor seinem Wechsel nach Wien die UNO-Mission im Kosovo geleitet hatte, bisher keine internationale Führungsaufgabe inne. Ein politisches Leichtgewicht ist der Schweizer Diplomat aber keineswegs.

Als "bestens vernetzt" und "pragmatisch" beschreibt der sozialdemokratische Schweizer Außenpolitiker Tim Guldimann seinen Landsmann. Auch sei er "kein Selbstdarsteller", was ihm seine Arbeit nicht gerade erschweren wird. Denn auch wenn der Italiener Zannier dem Amt in den vergangenen sechs Jahren deutlich mehr politisches Gewicht verschafft hat, wollen die OSZE-Staaten den Generalsekretär lieber als guten Geist im Hintergrund sehen. Für diese Rolle scheint der unprätentiöse Greminger beste Voraussetzungen mitzubringen.

Der gebürtige Luzerner und Vater von vier Töchtern entschied sich erst relativ spät für eine diplomatische Karriere. Mit 29 Jahren trat er in den Dienst des Schweizer Außenministeriums ein, nachdem er ein Doktorat der Geschichte sowie Abschlüsse in Volkswirtschaft und Politikwissenschaft erworben hatte. Mit Sicherheitspolitik hatte der Armeeoffizier zunächst wenig zu tun. Nach Praktika in Tel Aviv, Bern und Genf spezialisierte er sich in den 1990er Jahren zunächst auf Entwicklungspolitik und stieg zum Leiter der Sektion Politik und Forschung der eidgenössischen EZA auf. Von 1999 bis 2001 war er dann Koordinator der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und Missionsleiter in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo.

Ab 2002 wandte sich Greminger dann dem OSZE-Tätigkeitsbereich zu, leitete die Abteilungen für Friedenspolitik und menschliche Sicherheit im Schweizer Außenministerium. Von 2004 bis 2010 führte er das Kompetenzzentrum für Friedens-, Menschenrechts-, Humanitäre und Migrationspolitik im Berner Außenamt, ehe er als OSZE-Botschafter nach Wien ging. Im August 2015 kehrte er wieder zur Entwicklungspolitik zurück, als Chef des Bereichs Südzusammenarbeit der Schweizer EZA-Direktion (DEZA). Doch aus der Rückkehr zu den Anfängen seiner diplomatischen Karriere wurde nur ein Intermezzo. Nun will Greminger der OSZE Entwicklungshilfe leisten.