Politik | Ausland
18.07.2017

Ostukrainische Separatisten rufen Staat "Kleinrussland" aus

Der "Staat" wurde von den prorussischen Separatisten einseitig ausgerufen.

Die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine haben einseitig einen neuen Staat "Kleinrussland" ausgerufen. "Wir gehen davon aus, dass die Donezker Volksrepublik und die Luhansker Volksrepublik gemeinsam die einzigen Territorien der Ukraine sind, die Krim nicht mitgerechnet, in denen eine gesetzliche Regierung gewahrt wurde", sagte der Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag in Donezk. Zudem solle für drei Jahre der Ausnahmezustand in den von Kiew abtrünnigen Gebieten ausgerufen werden. Dies sieht unter anderem ein Verbot von Parteien vor.

Eine Reaktion der prowestlichen Führung in Kiew lag zunächst nicht vor. Der russische Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow kritisierte, der Vorschlag widerspreche dem Friedensplan für den Donbass. Die Separatisten müssten vorsichtig sein, sagte er der Agentur Interfax.

"Neurussland"

Teile der Region um Luhansk und Donezk stehen seit April 2014 unter Kontrolle der von Moskau unterstützten Aufständischen. Anfänglich wollten diese einen Staat "Neurussland" aus großen Gebieten des Südens und Ostens der Ukraine schaffen. Mehrfach erklärten sie den Anschluss an Russland zum Ziel - nach dem Vorbild der im Februar 2014 annektierten Halbinsel Krim. Der Kreml erteilte dem jedoch bisher eine Absage.

Die Einbindung der Gebiete in den ukrainischen Staatsverband ist hingegen Teil des international vermittelten Minsker Friedensplans, dessen Umsetzung nicht voran kommt. Die Gebiete hatten sich nach dem gewaltsamen Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Streit um die EU-Assoziierung des Landes von Kiew losgesagt. An den nachfolgenden Wahlen in der Ukraine nahmen die Gebiete nicht teil.

Poroschenko: Ukraine will Oberhoheit zurück

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach der einseitigen Ausrufung eines Staates "Kleinrussland" ("Malorossia") durch prorussische Separatisten im Donbass seinen Kampfeswillen bekräftigt. "Die Ukraine wird die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen", sagte er bei einem Staatsbesuch in Georgien am Dienstag.

Zuvor hatte Separatistenchef Alexander Sachartschenko die Gründung eines neuen Staates angekündigt. Nach einer Volksbefragung werde dieser neue Staat die Ukraine ersetzen und die bisherige Hauptstadt Kiew in sein Territorium integrieren, so Sachartschenko. Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine hätten "der Gründung eines neuen Staates als Nachfolger der Ukraine" zugestimmt. Der neue Staat solle "Malorossia" heißen, in Anlehnung an einen Begriff aus der Zarenzeit zur Bezeichnung des ukrainischen Gebietes. Donezk werde die neue Hauptstadt von "Malorossia" sein, während Kiew auf den Status eines "historischen und kulturellen Zentrums" herabgestuft werden solle. "Sachartschenko ist keine politische Figur, sondern eine Marionette, welche die Mitteilungen des Kremls überträgt", erklärte Poroschenko einer Mitteilung seines Sprechers zufolge.

Teile der Region um Luhansk und Donezk stehen nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 unter Kontrolle der von Moskau unterstützten Aufständischen. Die Umsetzung eines Friedensplans für die Ostukraine stockt. UN-Angaben zufolge wurden in dem Krieg seit 2014 bereits mehr als 10.000 Menschen getötet.