Entführte OSZE-Beobachter wieder frei

Wenige Stunden vor Ende der Waffenruhe in der Ostukraine haben prorussische Separatisten vier Ende Mai entführte OSZE-Beobachter freigelassen. Dies teilten Freitagfrüh sowohl die Separatisten als auch das OSZE-Büro in Kiew mit. Ein Flugzeug im Auftrag der OSZE bringt die vier Personen nun nach Wien, wie das Schweizer Außenamt (EDA) mitteilte. Bei den Männern handelt es sich um einen Schweizer, einen Dänen, einen Türken und einen Esten. Fernsehbilder zeigten zuvor, wie die deutlich erschöpfte Gruppe in ein Hotel in Donezk ging.

Sorge um zweites Beobachterteam

Das OSZE-Büro in der Ukraine reagierte erfreut auf die Freilassung der Beobachter. Es zeigte sich zugleich aber "sehr besorgt um das Schicksal von vier weiteren Kollegen", die ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine entführt worden waren. Die OSZE spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine Entspannung der Situation in der Ostukraine. Derzeit sind mehr als 250 zivile OSZE-Beobachter in der Ukraine aktiv.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag vergangener Woche für die Ostukraine eine einwöchige Feuerpause seitens der Armee ausgerufen, der sich am Montag ein Teil der bewaffneten Separatisten anschloss. Die Waffenruhe endet am Freitagabend um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ). Obwohl sie mehrfach gebrochen wurde, gilt sie als wichtiger Schritt für eine Befriedung der Region. In Donezk fand am Donnerstag eine neue Runde indirekter Gespräche zwischen Vertretern der Kiewer Zentralregierung und der Separatisten statt, bei denen es auch um eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe ging.

Westen berät über neue Sanktionen

Der Westen drängte beide Seiten in den vergangenen Tagen massiv zu einer Verlängerung der Waffenruhe und drohte Moskau mit neuen Sanktionen. Über derartige neue Strafmaßnahmen soll am Freitag bei einem EU-Gipfel in Brüssel beraten werden. Die EU fordert von der russischen Regierung konkrete Taten zur Entschärfung der Lage in der Ostukraine. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag unzufrieden gezeigt und angekündigt, dass der Gipfel am Freitag nach einem Treffen mit Poroschenko entscheiden werde, "inwieweit wir weitergehen müssen bei Sanktionen" gegen Russland.

Die Staats- und Regierungschef werden am Freitag zudem mit Poroschenko den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnen. Zudem wollen sie weiter auf eine Verlängerung des Waffenstillstandes in der Ostukraine drängen. Merkel hatte die Möglichkeiten dafür am Donnerstag auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat erörtert.

Poroschenko und Putin gesprächsbereit

Poroschenko seinerseits erklärte sich zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Putin bereit. Er würde jede Chance für die Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Ostukraine nutzen, sagte er dem US-Fernsehsender CNN. Während der Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten in der Region wurden in den vergangenen Wochen mehr als 400 Menschen getötet.

Putin wiederum bekräftigte der Agentur Interfax zufolge seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe: "Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Verständigung zurückkehren.“ Putin sagte, dass die ukrainische Gesellschaft gespalten sei. "Die scharfe Krise in dem Nachbarland macht uns richtig Sorgen. Der verfassungswidrige Umsturz in Kiew, die Versuche, das ukrainische Volk vor die künstliche Wahl zwischen Europa und Russland zu stellen, haben die Gesellschaft zum Zerfall gebracht, zu einer schmerzhaften Konfrontation", sagte Putin.

Trotz einer vereinbarten Waffenruhe ist es im Ukraine-Konflikt erneut zu vereinzelten Gefechten gekommen. Bei Schusswechseln nahe der Separatistenhochburg Slawjansk hätten Regierungseinheiten einen Kampfpanzer der Aufständischen zerstört, teilte Innenminister Arsen Awakow am Freitag in Kiew mit.

In der Großstadt Donezk besetzten militante Gruppen nach fast siebenstündigen Gefechten einen Stützpunkt der Nationalgarde. Mehrere Soldaten seien verletzt worden, hieß es. Die einwöchige Waffenruhe läuft an diesem Freitag ab - sie gilt als brüchig, könnte aber verlängert werden. Die Feuerpause ist ein wichtiger Teil eines Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.