Stöger: SPÖ-Länder sind bei der Mindestsicherung auf Linie

© KURIER/Gerhard Deutsch

Sozialminister
05/12/2016

Ost-Arbeiter: Stöger will strenger sein als EU

Ost-Firmen sollen Arbeiter nur wenige Monate in Österreich arbeiten lassen dürfen.

von Christian Böhmer

Ist es fair, wenn ein rumänischer oder polnischer Handwerker in Österreich für die selbe Arbeit einen Bruchteil dessen bezahlt bekommt wie der Handwerker einer österreichischen Firma?

Pendler

Aus Sicht des Arbeiters gibt’s vielfach wenig Grund zur Klage – immerhin sind die Kosten für Wohnung und Lebensmittel in den Herkunftsländern der "Entsandten" in den meisten Fällen ebenfalls günstiger, sie pendeln eben.

Aus Sicht der heimischen Unternehmen ist die Sache eine andere. Denn aufgrund der klar niedrigeren Gehälter können Unternehmen aus östlichen EU-Ländern Arbeiten meist deutlich billiger anbieten – ein erheblicher Nachteil für in Österreich gemeldete Firmen.

1,9 Millionen Arbeitnehmer wurden im Vorjahr laut EU in ein anderes Land entsandt, sprich: sie waren in einem anderen Land angestellt als sie gejobbt haben.

Praxis erschweren

Geht’s nach Sozialminister Alois Stöger, soll diese Praxis nun erschwert werden – es geht um die Verschärfung der "Entsenderichtlinie".

"Die Entsenderichtlinie muss künftig sicherstellen, dass der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt, und dass Lohn- und Sozialdumping verhindert werden", sagt Stöger zum KURIER. Anfang März hat die EU-Kommission bereits einen Entwurf vorgelegt, der deutliche Verschärfungen vorsieht.

Limit

Auf Österreich umgemünzt würde dieser bedeuten: Arbeitskräfte, die nicht hier sozialversichert sind, sollen maximal zwei Jahre im Land arbeiten dürfen. Stöger ist selbst das zu liberal, er will härtere Bestimmungen: "Bei der Begrenzung der Entsende-Dauer und der richtigen Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge muss nachgeschärft werden."

Dem Sozialminister schweben einige Monate als maximale Arbeitsdauer vor – die unterschiedlichen Lohnniveaus in der EU dürften keinen unfairen Wettbewerb ermöglichen.

Als Kompromiss hat Stöger nächste Woche ein informelles Treffen der in der Frage zerstrittenen Sozialminister eingefädelt. "Ich möchte die unterschiedlichen Seiten an einen Tisch holen – und Gegensätze aufheben."

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