Originaldokumente zu TTIP werden publik
Die EU-Kommission in Brüssel hat erstmals Rechtstexte zu den laufenden Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) veröffentlicht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Mittwoch in Brüssel, sie hoffe auch von US-Seite auf größere Transparenz. Malmström sagte, sie hoffe auf ein Grundgerüst für das TTIP-Abkommen bis Jahresende. "Wir müssen demystifizieren, aufklären, erklären und zeigen, was in dem Abkommen steht und was nicht", sagte Malmström in Hinblick auf die europaweite Kritik an den Geheimverhandlungen. Es gebe aber einige sensible Daten wie zum Marktzugang oder zu Quoten, die auch weiterhin nicht veröffentlicht würden.
Die veröffentlichten acht Vorschläge für Rechtstexte betreffen die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzengesundheit, Zollangelegenheiten, technische Hürden, Klein-und Mittelunternehmen (KMU) und Streitschlichtungsmechanismen unter Regierungen (GGDS). Auch Erläuterungen und Positionspapiere der Europäer und ein "Leserguide", der die Texte verständlich aufbereiten soll, wird von der EU-Behörde publiziert. Malmström sagte, sie erwarte dass die Verhandlungen mit den USA ab Frühjahr in eine politischere Phase treten. Die EU-Kommission wolle auch in Zukunft weitere Texte veröffentlichen, die nächste Verhandlungsrunde findet im Februar statt. Es sei schwierig, den Zeitplan einzuschätzen, sagte die Kommissarin.
In den USA wollten auch die Republikaner ein TTIP-Abkommen mit der EU. "Hoffentlich haben wir ein Grundgerüst fertig bis Jahresende", sagte Malmström. Geschwindigkeit sei wichtig, aber letztlich gehe es um die Substanz. Das Abkommen sollte noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama fertig werden. Obamas Amtszeit läuft bis Ende 2016.
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