Politik | Ausland
19.01.2018

Orbans "Stopp-Soros-Paket" bestraft Flüchtlingshelfer

Den liberalen US-Milliardär George Soros will Ministerpräsident Viktor Orban "von Ungarn fernhalten". Ein Gesetzesentwurf sieht vor, ausländische Staatsbürger, die sich in Ungarn in der Flüchtlingshilfe engagieren, des Landes zu verweisen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban droht dem liberalen US-Milliardär George Soros mit einem Aufenthaltsverbot in Ungarn. Ein vor zwei Tagen von seiner Regierung präsentierter Gesetzesentwurf diene dazu, dass "man jene, die die Migration organisieren und finanzieren, von Ungarn fernhalten kann", sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Vorgehen gegen Zivilorganisationen

"George Soros kann zum Beispiel von der Umsetzung seines 'Soros-Plans' absehen, und dann betrifft ihn das neue Gesetz nicht", fügte er hinzu. Der Gesetzesentwurf mit dem Namen "Stopp-Soros-Paket" sieht vor, dass ausländische Staatsbürger, die sich wie Soros in Ungarn in der Flüchtlingshilfe engagieren, des Landes verwiesen werden können. Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und Unterstützung aus dem Ausland erhalten, können mit einer Strafsteuer von 25 Prozent auf die ausländischen Förderungen belegt werden.

Der Entwurf spricht zwar von "Organisationen, die die illegale Migration unterstützen", doch aus den Aussagen Orbans und anderer Regierungspolitiker geht hervor, dass damit auch Zivilorganisationen gemeint sind, die Asylbewerbern juristischen Beistand gewähren oder sie mit Lebensnotwendigem versorgen. Viele dieser Organisationen werden in Ungarn von Stiftungen des Philanthropen Soros gefördert, der sich weltweit für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt.

Keine Beweise für "Soros-Plan"

Die Orban-Regierung hingegen unterstellt Soros, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu organisieren, um den alten Kontinent seiner "christlichen und nationalen Identität" zu berauben. Beweise für die Existenz des sogenannten "Soros-Plans" hat sie nicht vorgelegt.

Der Holocaust-Überlebende Soros ist gebürtiger Ungar. Er kommt regelmäßig nach Budapest, um an den Sitzungen des Kuratoriums der von ihm gegründeten Central European University (CEU) teilzunehmen. Die angesehene Post-Graduierten-Hochschule ist gleichfalls eine Zielscheibe von Angriffen der Orban-Regierung.