Politik | Ausland
31.03.2017

Orban zu US-Elite-Uni in Ungarn: "Betrug ist Betrug, egal wer ihn begeht"

"Gesetzesverstöße" orten Behörden. Die Zukunft der US-finanzierten Uni CEU in Budapest hänge von bilateralen Verhandlungen mit den USA ab.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich hinter die Pläne einer Gesetzesänderung gestellt, die zur Schließung der US-finanzierten Central European University (CEU) in Budapest führen könnte. "Betrug ist Betrug, egal wer ihn begeht", sagte Orban am Freitag im Staatsrundfunk. Die Zukunft der CEU hänge nun von bilateralen Verhandlungen zwischen Ungarn und den USA ab.

Börsenguru Soros gründete Uni 1991

Die CEU wurde 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet. Sie ist Eigentum seiner Open Society Foundation (OSF) mit Sitz in New York. Auch wenn jemand über Milliarden verfüge, dürfe er in Ungarn nicht über dem Gesetz stehen, betonte der rechtskonservative Regierungschef. Orban wirft Soros vor, über von ihm unterstützte zivile Hilfsorganisationen die massenhafte Migration nach Europa zu "organisieren".

Ungarische Behörden beschuldigen mehrere vom Ausland finanzierte Universitäten der "Gesetzesverstöße". So hätte die CEU einen Vorteil gegenüber heimischen Universitäten weil sie sowohl ein ungarisches als auch ein amerikanisches Diplom ausstellen könne - und das obwohl sie nicht im Ausland tätig ist, definierte Orban den von ihm behaupteten "Betrug".

Hochschulgesetz soll nun geändert werden

Ein am Dienstag im Parlament eingereichter Entwurf einer Novelle zum Hochschulgesetz soll das künftig unterbinden. Verhandlungen mit der CEU gebe es diesbezüglich nicht, betonte der Regierungschef. "Wir werden nicht mit ihnen sprechen. Auch wenn sie es gerne wären, sie sind nicht die US-Regierung". Die Universität müsste lediglich die Gesetze befolgen.

Kritik an der geplanten Gesetzesänderung kommt von der US-Botschaft in Budapest. Die CEU erhalte breite Unterstützung aus Washington, heißt es laut dem Internetportal "hvg.hu" in einer Aussendung. Die US-Regierung lehne jegliche Bestrebungen ab, die die Tätigkeit oder Unabhängigkeit der CEU gefährde.