Tausende protestierten gegen die geplante Internet-Steuer.

© APA/EPA/LASZLO BELICZAY

Nach Protesten
10/31/2014

Orban zieht Internetsteuer in Ungarn zurück

Massive Proteste zeigen Wirkung: Der ungarische Premier wird die Steuer nicht einführen.

Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen. "In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist", erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internetsteuer, sagte Orban. "Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen", fügte er hinzu. Zugleich stellte der Premier weitere Beratungen hinsichtlich der Steuer in Aussicht. Eine entsprechende "nationale Konsultation" solle im Jänner stattfinden.

Empörung

Zuletzt hatten in Budapest Zehntausende empörte Internetnutzer gegen die vorgesehene Steuer demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen zufolge ab 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten. Nach Angaben der Kritiker sollte die Steuer auch dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Onlinemedien Gehör verschaffen. Ähnliche Kritik kam auch aus Brüssel.

In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission immer wieder Kritik an der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten geübt. Dabei ging es insbesondere um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit.

Medienberichten zufolge soll Orban persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November - nun wohl ohne die Internetsteuer - vom Parlament gebilligt werden.

"Die Stimme des Volkes wurde vernommen." EU-Kommissarin Kroes

„Ich bin sehr froh für das ungarische Volk. Seine Stimme wurde vernommen“, reagierte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes (Bild). „Und ich bin stolz, dass die Europäische Kommission eine positive Rolle in der Verteidigung der europäischen Werte und eines digitalen Europas gespielt hat.“ Orbans Rückzug zeige deutlich, dass man das Internet als Medium anders betrachten müsse als etwa lokale Telekomnetze, sagte Kroes' Sprecher: „Ich kann jedem, der so etwas vorhat, nur empfehlen, das im Dialog zu tun - mit der Kommission und den anderen Beteiligten.“
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