Orban will Verfassung ändern

Der ungarische rechtskonservative Premier Viktor Orban will die Verfassung des Landes ändern, um abzusichern, dass kein EU-Beschluss die "verfassungsmäßige Identität" Ungarns verändern darf. Verhindert werden soll "die kollektive Ansiedlung von Ausländern in Ungarn gegen den Willen des Volkes".

Dabei würde Orban weder Zeit noch Mühe scheuen, um seine Empfehlungen für Verfassungsänderung gegen die Ansiedlung von Ausländern im Parlament einzubringen. Immerhin habe Orban an "seinem freien Tag, aus einer Entfernung von 2.500 km, diese Modifizierungsvorschläge eingereicht, schrieb das Portal hvg.hu am Montag. Der Premier befindet sich gegenwärtig in Riga, um an der Fußball-WM-Qualifikation der ungarischen gegen die lettische Nationalelf teilzunehmen.

EU-Bürger zählen nicht als fremde Staatsbürger

Orban will mit seinen Empfehlungen zur Änderung der Verfassung absichern, dass kein Brüsseler Beschluss die "verfassungsmäßige Identität" Ungarns verändern dürfe. Dabei soll die Ansiedlung in Ungarn durch Umgehung der einschlägigen ungarischen Verfahrensordnung verboten werden. Fremde Staatsbürger - zu denen die Bürger des Europäischen Wirtschaftsraumes nicht gehören - können auf ungarischem Staatsgebiet in einem durch das Parlament verfassten Gesetz gemäßen Verfahren, auf der Grundlage eines durch die ungarischen Behörden individuell beurteilten Antrages leben.

Die Empfehlungen modifizieren unter anderem das "Nationale Glaubensbekenntnis", wobei zur grundlegende Pflicht des Staates der Schutz "unserer in der historischen Verfassung wurzelnden verfassungsmäßigen Identität gehört".

Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig

Hinsichtlich der Teilnahme Ungarns in der EU heißt es: Seine sich aus der Verfassung ergebenden einzelnen Kompetenzen kann es gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten, mittels der Institutionen der Europäischen Union, ausüben. Die Kompetenzausübung müsse im Einklang stehen mit den in der Verfassung verwurzelten Grundrechten und Freiheiten. Es könne weiter das unübertragbare Verfügungsrecht nicht beschränkt werden, das sich auf die Gebietseinheit, Bevölkerung, Staatsform und staatliche Einrichtung bezieht.

Die Verfassungsreform benötigt im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wobei die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ mit den Stimmen der rechtsradikalen Jobbik-Partei rechnet.