Sturm der Entrüstung nach Orbans Nazi-Sager

Das ist eine Entgleisung, die wir klar zurückweisen.“ Mit diesen Worten reagierte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle auf die jüngsten Äußerungen des ungarischen Premiers Viktor Orban. Dieser hatte im staatlich Radio die derzeitige Politik der Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland verglichen – und sich dabei auf ein Zitat von Angela Merkel bezogen.

Zur Vorgeschichte: Die deutsche Kanzlerin hatte in der Vorwoche Budapest wegen demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite kritisiert, aber sich für eine moderate Vorgangsweise ausgesprochen: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“ Ihr sozialdemokratischer Herausforderer Peer Steinbrück, der die „Kavallerie“-Formulierung einst im Steuerstreit mir der Schweiz bemüht hatte, hatte zuvor sogar einen EU-Ausschluss Ungarns ins Spiel gebracht.

„Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt – und zwar in Form von Panzern“, sagte Orban nun. Er bezog sich auf die von Hitler 1944 angeordnete Besetzung Ungarns. „Unsere Bitte wäre, sie nicht noch einmal zu schicken. Es war damals schon keine gute Idee.“

Die ungarische Opposition reagierte entsetzt auf die Wortwahl des Premiers. Der sozialistische Politiker und Ex-EU-Kommissar Laszlo Kovacs sprach von einem „grobschlächtigen Scherz“. Politikwissenschaftler, wie Attila Tibor Nagy, nannten die Äußerung „undiplomatisch und unverhältnismäßig“. Viele befürchten jetzt eine weitere Isolierung Ungarns.

Isolierung

Jetzt schon ist das Land wegen der rechts-nationalistischen Politik der mit Zweidrittelmehrheit regierenden FIDESZ-Partei von Viktor Orban massiver Kritik innerhalb der EU ausgesetzt. Die Hauptvorwürfe: Die Justiz sei nicht mehr vollständig unabhängig, die Meinungs- und Pressefreiheit seien eingeschränkt, Minderheit würden unter Druck geraten, der Antisemitismus wachse. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ forderte Brüssel auf, Budapest notfalls das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Direkt betroffen von der nationalistischen Ausrichtung der Politik in Ungarn ist auch Österreich. Heimischen Bauern, die im Nachbarland Grund und Boden gekauft haben, droht die Enteignung.