Politik | Ausland
18.04.2017

Orban-Partzei Fidesz könnte aus EVP fliegen

Juncker soll Europäische Volkspartei drängen. Sprecher der EU-Kommission: "Möchte Fakten präsentieren, wir sind noch nicht soweit"

In Brüssel kursierten Gerüchte über einen bevorstehenden Ausschluss der Orban-Partei Fidesz aus der Gruppe der Europäischen Volkspartei. Ein Kommissionssprecher erklärte am Dienstag auf die Frage, ob Präsident Jean-Claude Juncker selbst darauf dränge, Fidesz aus der EVP auszuschließen, dass er "keine Berichte kommentieren" wolle. "Ich will Fakten präsentieren. Und wir sind noch nicht so weit."

Jedenfalls werde Juncker am 29. April beim EVP-Treffen teilnehmen. Vor Ostern hatte die EU-Kommission Entscheidungen zu Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes, der geplanten Registrierung ausländischer NGOs und wegen einer Anti-EU-Bürgerbefragung angekündigt. Dazu sagte der Sprecher, es sei zu früh, Neuigkeiten zu verkünden. "Wir haben zuletzt Mittwoch vor Ostern geredet, jetzt ist gerade Ostern vorbei. Es ist nicht viel passiert seither".