Orban-Partei stoppt Hetzkampagne gegen Soros

Orban hat trotz Populismus Sorgen
Nach der Schlappe bei einer Bürgermeisterwahl schwenkt Orban um. Seine Partei Fidesz setzt nun auf "Erfolgspropaganda" mit Smileys.

Die Negativkampagne gegen den US-Milliardär George Soros wird gestoppt, lautete die Anweisung der Zentrale der ungarischen Regierungspartei Fidesz an ihre Abgeordneten. Es sei von nun an verboten, Material, das dem Ansehen des ungarischstämmigen US-Milliardärs und Philanthropen schade, auf Facebook-Seiten der Abgeordneten zu veröffentlichen.

Das berichtete die Zeitung Magyar Nemzet, die in den Besitz eines einschlägigen Dokuments gelangte. Dieser "Befehl" der Parteizentrale sei ein neuer Beweis dafür, dass die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban nach der vernichtenden Niederlage bei der Bürgermeister-Nachwahl am Sonntag in der südostungarischen Stadt Hodmezövasarhely gezwungen sei, umgehend ihre Kommunikation im Vorfeld der Parlamentswahl am 8. April zu ändern, schrieb die Zeitung.

Ein Milliardär als Staatsfeind Nummer eins

In deren Mittelpunkt standen bisher vor allem Attacken gegen den 87-jährigen Soros als Staatsfeind Nummer eins, dem die Regierung die geplante Massenansiedlung von Migranten in Europa vorwirft.

Orban-Partei stoppt Hetzkampagne gegen Soros
A government billboard shows George Soros (C) and opposition party leaders in Budapest, Hungary, February 20, 2018. The billboard reads: 'They would dismantle the border fence together'. REUTERS/Bernadett Szabo

Die Kampagne gegen Soros, der international zahlreiche NGOs finanziert, sollte eigentlich den Sieg Orbans bei den Parlamentswahlen am 8. April beflügeln. Die milliardenteure Anti-Soros-Propaganda auf Plakaten, in Medien, auf Flugblättern scheint jedoch die Fidesz-Wähler nicht nachhaltig beeindruckt zu haben, kommentieren Medien.

Rechtsextreme auf Platz zwei

Fidesz sei nun umgehend auf "Erfolgspropaganda" umgestiegen, bemerkt das Internetportal index.hu. Auf Facebook-Seiten der Abgeordneten würden nun "positive Botschaften mit vielen Smileys" erscheinen.

Die Beliebtheit von Fidesz ist laut dem Meinungsforschungsinstitut Republikon zurückgegangen. Im Kreise der Gesamtwähler steht Fidesz bei 29 Prozent, drei Prozentpunkte weniger als im Jänner. Schon auf dem zweiten Platz folgt die rechtsextreme Jobbik-Partei mit zwölf Prozenz, noch knapp vor den Sozialisten.

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