Politik | Ausland
02.02.2018

Orban kritisiert geplanten UNO-Migrationsvertrag

Der ungarischer Regierungschef sagte: "Gott schütze Ungarn vor den NGO's", den USA Ausstieg aus den Verhandlungen nannte er "besorgniserregend".

Ungarn hat die UNO-Verhandlungen um einen "Globalen Vertrag für Migration" scharf kritisiert. Es dürfe nicht erlaubt werden, dass die Vereinten Nationen Prinzipien formulierten, die im Widerspruch zu den Interessen Ungarns stehen, sagte Regierungschef Viktor Orban am Freitag im Staatsrundfunk. Als "besorgniserregend" bezeichnete der rechtsnationale Politiker den Verhandlungsausstieg der USA.

Der von der UNO angestrebte weltweite Migrationspakt soll unter anderen dabei helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die 193 Mitgliedsstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, diesen Pakt im Jahr 2018 zu schließen.

USA zogen sich zurück

Die US-Regierung hatte sich im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen zu dem Vertrag zurückgezogen. Die ungarische Regierung will nach Veröffentlichung des Textentwurfs über ihre weitere Vorgehensweise entscheiden.

Für Orban erwecke dieser Vertrag auf jeden Fall den Anschein, aus dem "Soros-Plan" kopiert worden zu sein. Der Regierungschef wirft dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros vor, mit seinem Plan die massenhafte Ansiedlung außereuropäischer Migranten in Europa zu betreiben.

Den Vorschlag der UNO, anstelle von Regierungsorganisationen sollen Nichtregierungsorganisationen (NGO's) an der Abwicklung der Migration teilnehmen, kommentierte Orban: "Davor solle Gott Ungarn schützen". Ungarn habe schlechte Erfahrungen mit den NGO"s gemacht, da die sich mit Migration befassenden "Pseudo-Zivilorganisationen Soros aus der Hand essen".