Ukraine: Angst vor Militäreinsatz
Der Maidan in Angst vor der Armee: Der ukrainische Oppositionsführer Arseni Jazenjuk rechnet damit, dass das Militär gegen die pro-europäischen Demonstranten vorgehen wird. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Behörden zu einem "Szenario der Gewaltanwendung mit dem Einsatz der ukrainischen Armee" greifen werden, erklärte seine Vaterlandspartei am Samstag.
Am Freitag hatte sich erstmals das Militär erstmals in den Machtkampf zwischen Opposition und Regierung eingeschaltet. Soldaten und Angestellte des Verteidigungsministeriums forderten Präsident Viktor Janukowitsch in einer Erklärung auf, "im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte" zu ergreifen, um die Lage zu stabilisieren. Sie warnten, die Proteste drohten das Land zu spalten.
Bulatow darf ausreisen
Bulatow kann aber nun offensichtlich aufatmen: Nach kurzem Hausarrest darf er nach eigenen Angaben in die EU ausreisen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, sein ukrainischer Kollege habe ihm zugesagt, dass Bulatow am Sonntag ausreisen dürfe.
Steinmeier sprach von einem "kleinen Fortschritt" und bot dem Oppositionsaktivisten erneut an, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Die ukrainische Staatsführung wirft Bulatow die "Organisation massiver Unruhen" vor. Das Innenministerium verdächtigt ihn, die Entführung lediglich inszeniert zu haben.
Ruf nach Sanktionen
"Wichtig wäre, gerade in diesem Fall ein einheitliches Vorgehen der EU zusammenzubringen", sagte Kurz. "Die Europäische Union kann etwas tun, wenn sie gemeinsam auftritt." Klitschko habe vor einem Bürgerkrieg und einer Spaltung seiner Heimat gewarnt. Dies würde dann nicht nur die Ukrainer betreffen, sondern auch für alle Länder in der Nachbarschaft Probleme bedeuten. "Damit hat er leider Gottes vollkommen Recht", sagte Kurz.
Der deutsche Außenminister selbst hat die ukrainische Führung gewarnt, dass die Lage in dem Land ohne eine sehr schnelle Umsetzung der Versprechen an die Opposition explodieren wird. "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, ist es hoch gefährlich, auf Zeit zu spielen.“
Klitschko nahm am Samstag in München an einer Podiumsdiskussion unter anderem mit dem ukrainischen Außenminister Leonid Koschara teil. Er plant außerdem auch ein bilaterales Treffen mit US-Außenminister John Kerry, der sich ebenfalls in München aufhält. Klitschko sagte, dass er sich bei Kerry für die Unterstützung der USA bedanken wolle. Auf die Frage nach seinem Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin meinte Klitschko, die Ukraine wolle ein "gutes Verhältnis mit allen unseren Nachbarn". Zugleich unterstrich er, dass die bilateralen Beziehungen auf Vertrauen, Respekt und Freundschaft beruhen müssten.
Ruslana fordert Handlung
Auch die ukrainische Popsängerin Ruslana, die sich seit Beginn für die Proteste gegen die Regierung engagiert, hat Sanktionen des Westens gegen die Machtelite in ihrem Heimatland gefordert. Die Regierung um Präsident Viktor Janukowitsch sei verantwortlich für "furchtbare Gewalt", sagte die Siegerin des Eurovision Song Contest von 2004 am Samstag bei einem kurzen Besuch im Berliner Mauermuseum.
Die 40-Jährige gehört zur pro-europäischen Protestbewegung auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Der Maidan steht für die europäische Integration, für die Menschenrechte und gegen die Aggression der Regierung", sagte die Künstlerin, die einen Angriff auf ihr Leben fürchtet. "Wir leben in einem großen Gefängnis und dieses Gefängnis heißt Ukraine."
Den Machthabern in der Ukraine warf Ruslana vor, ihr Geld auf amerikanische und europäische Banken geschafft zu haben. "Wenn wir das Geld einfach nicht mehr fließen lassen, werden die Gewalttaten stoppen", warb sie für entsprechende Sanktionen. Noch am Samstag wollte Ruslana zur Sicherheitskonferenz nach München fliegen. Dort warb auch der Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko um Unterstützung für die Regierungsgegner in der Ukraine.
Außenminister Sebastian Kurz hält wie die meisten seiner Kollegen innerhalb der EU nichts von Sanktionen gegen die ukrainische Führung: "Sanktionen wären eher ein Schritt in Richtung einer weiteren Spaltung und würden nur Öl ins Feuer gießen", so Kurz Freitagabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in der ZiB 2.
Die Rücknahme der umstrittenen Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten durch Präsident Viktor Janukowitsch sei "ein wichtiger erster Schritt", lobte Kurz und verwies auf die geografische Lage des krisengeschüttelten Landes: "Die Ukraine ist ungefähr so weit von Wien entfernt wie die Schweiz", meinte der Minister. Jegliche Maßnahmen, die eine weitere Spaltung der Ukraine zur Konsequenz haben könnten, brächten auch "dramatische Auswirkungen auf seine Umgebung."
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