Politik | Ausland
14.04.2017

Lopatka: Kern macht bereits Wahlkampf

Der ÖVP-Klubchef ortet bei SP-Bundeskanzler Christian Kern ein widersprüchliches Handeln.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka ortet bei Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Widersprüche. Denn während Kern betone, dass die Nationalratswahl im Herbst 2018 stattfindet, sei er tatsächlich auf so etwas wie einer Wahlkampftour, stellte Lopatka im Gespräch mit der APA fest.

"Reden und Handeln passen hier nicht ganz zusammen. Er sagt, die Wahl findet 2018 statt, auf der anderen Seite setzt er immer wieder klare Zeichen, die nur als Wahlkampf gedeutet werden können", so der Klubchef. Kerns Termine Anfang dieser Woche in der Bundeshauptstadt - der SPÖ-Chef marschierte etwa in Medienbegleitung über den Naschmarkt - seien nur "ein weiterer Mosaikstein".

Rot-Blaue Koalition? "Sache der FPÖ"

Lopatka nannte auch Kerns Tour mit seinem "Plan A" oder meinte, der Kanzler spreche im Inland anders als er in Brüssel dann abstimme. Es gebe eine "ganze Reihe" derartiger Anzeichen für Wahlkampf. Auch der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl hat wiederholt auf den Wahltermin 2018 verwiesen. Für Lopatka ist dessen Interesse an einem späten Termin nachvollziehbar: "Er will das aussitzen. Vor der Nationalratswahl geht er nicht."

Nicht kommentieren wollte der ÖVP-Klubobmann Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der sich kürzlich im APA-Interview verstärkt für eine Koalition mit der SPÖ ausgesprochen hatte. "Das ist Sache der FPÖ, welche Koalition sie sich wünscht. Jede Partei kann ihren Wunschpartner haben."