Das Bundesheer muss seine Panzerflotte wieder zum Laufen bringen.

© /Oliver Jäger-Sunstenau

Reformen
11/21/2016

Österreichs Solidarbeitrag für EU-Verteidigung

Bundesheer-Generäle erkannten US-Rückzugsabsichten und verteidigten ihre Panzer.

von Wilhelm Theuretsbacher

Dass es zu einem US-amerikanischen Rückzug aus der NATO und einer schrittweisen "Europäisierung" der Verteidigung kommen wird, war im Bundesheer schon lange bekannt – noch bevor Donald Trump diese Botschaft in die Welt setzte. Diese Absichten waren schon aus der Obama-Administration durchgesickert. Deshalb wehrten sich die Generäle während der letzten Reformen gegen die völlige Demontage der Panzertruppe.

160 Kampfpanzer besaß das Bundesheer noch in den 80er-Jahren. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde diese Zahl schrittweise reduziert. Nachdem sich weithin die Auffassung verbreitet hatte, dass es keinen konventionellen Feind mehr gebe, forderten Radikalreformer die totale Auflösung der Panzer- und Artillerietruppe. Die letzte Runde der politischen Auseinandersetzungen fand im Dezember 2014 zwischen dem damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und der ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner statt. Klug wollte stillgelegtes Großgerät verkaufen. Mikl-Leitner wollte Panzer und Kanonen einmotten, um sie vor dem Hintergrund der neuen Ost-West-Spannungen wieder aktivieren zu können.

Die deutsche Bundeswehr hatte inzwischen ihre Leopard-Kampfpanzerflotte von 3500 Stück auf 225 reduziert. Beim Bundesheer überlebten 30 Leopard, die beim Panzerbataillon 14 in Wels betrieben werden.

Strategiepapier

Gleich nach seinem Amtsantritt am 26. Jänner beauftragte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Generalstab, ein strategisches Konzept als Grundlage für seine Budgetverhandlungen zu erstellen. Auch in diesem Konzept finden sich die Kampfpanzer wieder – unter anderem als "optionaler militärischer Solidarbeitrag für den Fall einer EU-Verteidigung nach Maßgabe der irischen Klausel". Gemeint ist damit ein freiwilliges Mitwirken bei einem europäischen Verteidigungsfall ohne Beistandsverpflichtung.

Der Hintergrund: Egal, ob Österreich Mitglied einer EU-Armee wird oder neutral bleibt – es braucht nach Auffassung der Generäle in beiden Fällen auch wieder Panzer. Denn auch bei Beibehaltung der Neutralität würden es die EU-Partner nicht akzeptieren, dass Österreich das Donautal demilitarisiert und dadurch für einen Angreifer zum Einfallstor nach Mitteleuropa macht.

Das geschrumpfte Panzerbataillon in Wels könnte jetzt wieder eine große Zukunft haben. Denn es dient als "Rekonstruktionskern" für den allfälligen Wiederaufbau einer Panzertruppe.

Ein Wiederaufbau ist in Deutschland bereits angelaufen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stoppte offiziell die bereits 25 Jahre dauernde Abrüstungsphase. Die Zahl der Leopardpanzer soll von 225 auf vorerst 328 erhöht werden. Vor wenigen Wochen wurde bekannt gegeben, dass deutsche Leopard-Kampfpanzer und Soldaten nach Litauen verlegt werden – in unmittelbare Nähe zur russischen Grenze.

Neutralität

Eine Stationierung österreichischer Kampfpanzer im Ausland kommt für Verteidigungsminister Doskozil nicht infrage. Er hält nichts von einer Beteiligung an einer allfälligen EU-Armee, sondern befürwortet intensivere Kooperationen. Doskozil: "Die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee ist mit der Neutralität nicht vereinbar. Ein Aushöhlen der Neutralität kommt nicht infrage. Mehr Kooperationen, ein gemeinsames Hauptquartier, ein Sanitätskommando oder Zusammenarbeit in der Logistik sind Vorschläge, die man weiterverfolgen kann."

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