Österreich steht 2017 der OSZE vor

Im Konflikt in der Ostukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schon früh eine bedeutende Vermittlerrolle eingenommen. Ihre inzwischen 300 internationalen Beobachter sind die wichtigste Informationsquelle über die unübersichtliche Lage im Krisengebiet, einige von ihnen waren im Juli die ersten unabhängigen Ermittler an der Absturzstelle von Flug MH 17. Auch bei der gestrigen Jahrestagung der Außenminister der 57 OSZE-Länder (ganz Europa, USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei) ging es vor allem um die Ukraine. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Bestätigung der Vorsitzländer 2016 und 2017: Deutschland und Österreich. „Mit dem österreichischen Angebot, den Vorsitz zu übernehmen, unterstreichen wir den gemeinsamen Willen einer längerfristigen Perspektive für diese Organisation, die 1975 ihren Ausgang genommen hat, um den Kalten Krieg zu überwinden“, so Außenminister Kurz. Derzeit steht die Schweiz der OSZE vor, 2015 übernimmt Serbien.

Neue Feuerpause

Die OSZE war im September federführend am Abkommen von Minsk beteiligt, das einen Waffenstillstand zwischen Kiew und den Separatisten besiegelte – der mehr als brüchig ist. Kiew kündigte gestern eine Feuerpause ab 9. Dezember an, der die Separatisten zugestimmt haben sollen. Sollte diese halten, will die Armee ab 10. Dezember mit dem Abzug schwerer Waffen beginnen. Nach UN-Angaben starben seit April 4300 Menschen, täglich gibt es neue Tote. Die ukrainische Armee gibt an, dass sie gegen mehr als 32.000 pro-russische Kräfte kämpfe, von denen 6000 bis 10.000 aus Russland stammten. Der Rest seien Söldner aus dem Ausland sowie „Angehörige illegaler paramilitärischer Gruppen“. Moskau bestreitet jede militärische Beteiligung.