Österreich schickt doch keine Inspektoren nach Syrien

Österreich entsendet doch keine Chemiewaffen-Inspektoren nach Syrien. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und die UNO hätten das Angebot aus Wien für bis zu 20 Experten für ihre Mission ab Jänner nicht angenommen, hieß es am Freitag aus dem Verteidigungsministerium. Allerdings stellt das Bundesheer zwei Logistik-Offiziere und eine Herkules-Transportmaschine. Der Zeitplan der UNO sieht eine Vernichtung des syrischen Chemiearsenals bis zum 30. Juni 2014 vor. Eine internationale Mission von rund 100 Experten soll ab Jänner das gesamte Arsenal unschädlich machen. Die Republik Österreich hatte im Oktober angeboten, bis zu 20 Experten des ABC-Abwehrzentrums in Korneuburg für einen Einsatz auf syrischem Boden zur Verfügung zu stellen.

Angebot aufrecht

Das Angebot dazu bleibt bis auf weiteres aufrecht, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Andreas Strobl. Derzeit sehe es aber nicht danach aus, als werde darauf zurückgekommen. Die OPCW könne die Operation nach derzeitigem Stand mit eigenen Fachkräften bestreiten. Unterstützen wird die Republik der Mission aber dennoch: Mit Franz Krawinkler ist ein Österreicher als Leiter der Abteilung Operationen und Planung für die gesamte Planung der Mission mitverantwortlich. Ab Jänner 2014 stellt das Bundesheer mit Hauptmann Peter Glittenberg zudem den Cheflogistiker der Mission, der für den Ablauf am Boden verantwortlich ist. Eine Herkules-Transportmaschine des Heeres wird für Luftfracht von Personal und Versorgungsgütern der Mission zur Verfügung stehen, sie soll allerdings keine chemischen Kampfstoffe transportieren.

Das Angebot aus dem Verteidigungsministerium zur Entsendung von C-Waffen-Experten hatte vor der Nationalratswahl am 29. September für Streit in der Regierung gesorgt. Verteidigungsminister Klug bot Anfang September in einem Brief die Entsendung 20 österreichischer Experten unter UNO-Mandat an. Die ÖVP kritisierte daraufhin das an die USA gerichtete Angebot als Verletzung der Neutralität. Nach der Wahl wurden versöhnlichere Noten angestimmt - im Oktober wurde das Offert an die UNO öffentlich gemacht.